An die Parlamentsdirektion 1017    W i e n		Abteilung III/1 – Legistik Herrengasse 7 1014 Wien
DVR:0000051
GZ:	BMI-LR1300/0001-III/1/2013
Betreff:	Bundesgesetz mit dem das Exekutivdienstzeichengesetz und das Verwundetenmedaillengesetz geändert werden; Begutachtung

Wien, am 26. April 2013

Das Bundesministerium für Inneres übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Exekutivdienstzeichengesetz und das Verwundetenmedaillengesetz geändert werden, samt Vorblatt, Erläuterungen und Textgegenüberstellung. Der Entwurf ist auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres (www.bmi.gv.at/begutachtungen/) abrufbar.

Nachstehende im Begutachtungsverfahren befasste Stellen wurden um Stellungnahme bis zum

27. Mai 2013

ersucht:

die Österreichische Präsidentschaftskanzlei

die Volksanwaltschaft

der Verfassungsgerichtshof

der Verwaltungsgerichtshof

die Finanzprokuratur

alle Bundesministerien

das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst

das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Mag. Andreas Schieder

das Sekretariat von Herrn Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer

das Sekretariat des Herrn Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka

alle Ämter der Landesregierungen

die Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen

Landesregierung

alle Unabhängigen Verwaltungssenate

die Datenschutzkommission

der Datenschutzrat

der Österreichische Städtebund

der Österreichischen Gemeindebund

der Österreichische Gewerkschaftsbund

die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

der Rechnungshof

Beilagen

Für die Bundesministerin

Vogl