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Präsidium des Nationalrates Parlament 1017 Wien Österreich
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29.04.2013 |
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BMLFUW-LE.5.7.2/0005-PR/2/2013 |
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Dr. Prasnikar 6663 |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz 1985 geändert wird (Verwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz-BMLFUW), Begutachtungs- und Konsultationsverfahren
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Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft übermittelt in der Anlage den im Betreff genannten Entwurf mit dem Ersuchen um Stellungnahme per E-Mail an begutachtung@lebensministerium.at oder schriftliche Stellungnahme bis spätestens
22. Mai 2013
Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt sein, so darf Bedenkenfreiheit angenommen werden.
Die Bundesländer werden um Mitteilung ersucht, ob mit einer Zustimmung des jeweiligen Landes gemäß Artikel 135 Abs. 1 B-VG idF. BGBl. I Nr. 51/2012 gerechnet werden darf.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegenständlicher Entwurf im Rechtsinformationssystem des Bundes elektronisch verfügbar ist (http://ris.bka.gv.at).
Gegenständlicher Entwurf wird den gegenbeteiligten Gebietskörperschaften unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, zur Stellungnahme bis längstens
22. Mai 2013
übermittelt.
Gleichzeitig wird ersucht, eine Ausfertigung der Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu senden und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Für den Bundesminister
SC Dr. Gruber
Elektronisch gefertigt