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lt. Verteiler |
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BMF - I/4 (I/4) |
GZ. BMF-111000/0001-I/4/2013 |
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Betreff: |
Bundesgesetz, mit dem das Besatzungsschädengesetz, das Entschädigungsgesetz CSSR und das Verteilungsgesetz Bulgarien geändert werden |
Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den angeschlossenen Entwurf mit dem Ersuchen um allfällige Stellungnahme bis 31. Mai 2013. Falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingelangt ist, wird davon ausgegangen, dass keine Bedenken bestehen.
Es wird ersucht, Stellungnahmen in elektronischer Form ausschließlich an die Internetadresse e-Recht@bmf.gv.at zu richten. Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an die Präsidentin des Nationalrates in elektronischer Form an die Internetadresse des Parlaments begutachtungsverfahren@parlament.gv.at zu übermitteln.
Anlage
Für die Bundesministerin:
(elektronisch gefertigt)