NATIONALRAT

 

 

 

 

            Die nächste (3.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Dienstag, den 28. Oktober 2008, um 16 Uhr statt.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2008 - KBG 2008) (6 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Jakob    A u e r 

 

 2.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (3 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (7 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ing. Erwin    K a i p e l 

 

 3.)

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Josef Bucher, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden (8 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Marianne    H a g e n h o f e r 

 

./.

 

 

 

 

 

 4.)

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden – 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008)

(9 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Jakob    A u e r 

 

 

 

Wien, 2008 10 28

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

 

 

Marianne    H a g e n h o f e r 

Schriftführerin

Anna    F r a n z 

Schriftführerin

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A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über sämtliche Tagesordnungspunkte unter einem durchzuführen.

 

            Außerdem wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

            In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.