Stenographisches Protokoll
36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 18. September 2009
Stenographisches Protokoll
36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 18. September 2009
36. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 18. September 2009
Dauer der Sitzung
Freitag, 18. September 2009: 15.35 – 15.36 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurde
Bericht ............................................................................................................................. 2
III-88: Bericht, Reihe Bund 2009/10; Rechnungshof
Beginn der Sitzung: 15.35 Uhr
Vorsitzender: Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Grossmann, Mag. Cortolezis-Schlager, Praßl, Tamandl, Dr. Haimbuchner, Strache, Themessl, Haubner Ursula, Brosz, Dr. Grünewald, Mag. Schwentner.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Antrag 755/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Zukunftsinvestitionsprogramm 2009,
Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Neuverschuldung von Bund, Länder und Gemeinden;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 761/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung der Rechtssicherheit zur Haltung von Zehenfußkrebsen;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 – FrÄG 2009 (330 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Sprengmittelgesetz 2010 erlassen und die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (331 d.B.);
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Weingesetz 2009 (332 d.B.),
Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz in der Landwirtschaft,
Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen für die Zukunft der Milchbetriebe;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 756/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folterung und Todesfälle Oppositioneller in iranischen Gefängnissen;
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/10 (III-88 d.B.);
Umweltausschuss:
Antrag 763/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer „Formel Volt“,
Antrag 765/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Kostenübernahme von Katastrophenschutzübungen bei AKW-Betreibern;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 758/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Rechtsanspruchs auf Förderunterricht bei negativer Note in der Schulnachricht;
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (327 d.B.),
Antrag 766/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Ewald Stadler, Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird;
Verkehrsausschuss:
Antrag 757/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum „Cable-Liner“-Unfug am Wiener Hauptbahnhof,
Antrag 762/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Direktzugsverbindung von Linz nach Graz ohne zusätzliche Belastung für die Steuerzahler.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. September 2009, 10 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Immunitätsausschuss im Lokal VIII eine Sitzung abhält. Nach der Sitzung des Immunitätsausschusses findet, ebenfalls im Lokal VIII, eine Sitzung des Verfassungsausschusses statt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.36 Uhr
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