NATIONALRAT

 

 

            Die nächste (55.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Mittwoch, den 24. Februar 2010, um 9 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    A k t u e l l e n    S t u n d e .

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzgesetz 2010 geändert werden (604 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Gabriele    T a m a n d l 

 

 2.)

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (601 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Heimaufenthaltsgesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010) (608 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Mag. Peter Michael    I k r a t h 

 

 3.)

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2007 und 2008

(III-100/605 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Mag. Christine    L a p p 

 

 4.)

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/14 (III-101/606 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Rosemarie    S c h ö n p a s s 

 

 5.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (915/A)

 

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 6.)

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG), BGBl. Nr. 333/1979 idF BGBl. I Nr. 153/2009, und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948 idF BGBl. I Nr. 6/2010, geändert werden (943/A)

 

 7.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (952/A)

 

 8.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (954/A)

 

 

Wien, 2010 02 19

 

 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin

 

 

 

 

Jakob    A u e r 

Schriftführer

Wolfgang    Z a n g e r 

Schriftführer

 

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

            Nach Beendigung der 55. Sitzung wird eine weitere (56.) Sitzung des    N a t i o -

n a l r a t e s    stattfinden.

 

            In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.