Stenographisches Protokoll
58. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 25. März 2010
Stenographisches Protokoll
58. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 25. März 2010
58. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 25. März 2010
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 25. März 2010: 0.26 – 0.27 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ........................................................................................................ 3
650: Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz – VKrG) erlassen sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Maklergesetz geändert werden (Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG)
Bericht ............................................................................................................................. 6
III-121: Bericht gemäß § 29a Abs 3 StAG über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde; BM f. Justiz
Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................... 6
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Straftaten
Anfragebeantwortungen
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen (4246/AB zu 4451/J)
der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (4247/AB zu 4294/J)
der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen (4248/AB zu 4367/J)
der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen (4249/AB zu 4408/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen (4250/AB zu 4324/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen (4251/AB zu 4366/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (4252/AB zu 4376/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen (4253/AB zu 4401/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen (4254/AB zu 4414/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen (4255/AB zu 4432/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (4256/AB zu 4448/J)
Beginn der Sitzung: 0.26 Uhr
Vorsitzender: Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Hagenhofer, Dr. Grünewald, Dr. Pilz, Dr. Lichtenecker, Bucher, Windholz und List.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4246/AB bis 4256/AB;
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert, ein Bundesgesetz über Verbraucherkreditverträge und andere Formen der Kreditierung zu Gunsten von Verbrauchern (Verbraucherkreditgesetz – VKrG) erlassen sowie das Konsumentenschutzgesetz, das Bankwesengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Investmentfondsgesetz, das Zahlungsdienstegesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Maklergesetz geändert werden (Darlehens- und Kreditrechts-Änderungsgesetz – DaKRÄG) (650 d.B.).
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2010 – SVÄG 2010 (628 d.B.),
Antrag 1030/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geringfügiger Beschäftigung,
Antrag 1046/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integration behinderter Kinder,
Antrag 1061/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung eines neuen Begutachtungsverfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit;
Finanzausschuss:
Antrag 1023/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Benachteiligungen für Radfahrende beim Kilometergeld,
Antrag 1042/A(E) der Abgeordneten Bernhard Themessl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beibehaltung von Fremdwährungskrediten,
Antrag 1056/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerpolitische Entlastung der Autofahrer;
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1051/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsfinanzierungsgesetz;
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird (649 d.B.),
Antrag 1034/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationales Anbauverbot für die Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF,
Antrag 1041/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Psychotherapie für Opfer sexuellen Missbrauchs,
Antrag 1048/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln,
Antrag 1049/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederherstellung der absoluten Nulltoleranz für Listerien in Lebensmitteln,
Antrag 1050/A der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammergesetz 2001), geändert wird,
Antrag 1060/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1044/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehrjährige Förderungsverträge für Frauenhäuser und Sozialvereine;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1026/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Waffenhandelskontrolle,
Antrag 1028/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Rückschiebungen von AsylwerberInnen nach Griechenland,
Antrag 1058/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anbringung einer Gedenktafel am neuen Zentralbahnhof zur Erinnerung an die Ankunft der Kriegsheimkehrer beider Weltkriege;
Justizausschuss:
Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 – IRÄG 2010 (612 d.B.),
Antrag 1022/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Maßnahmenvollzugs,
Antrag 1054/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Josef Jury, Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Strafrahmen bei Sexualdelikten;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1025/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Bankwechsels,
Antrag 1029/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Gratisangebote“ im Internet ,
Antrag 1035/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenhinweis bei Ausschöpfung pauschalierter Breitbandangebote,
Antrag 1036/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend vertragliche „Endlosbindungen“,
Antrag 1052/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend am Telefon geschlossene Verträge;
Kulturausschuss:
Antrag 1059/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt des Wagner-Festival Wels;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1027/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Waffenhandelskontrolle,
Antrag 1032/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corporate Social Responsibility,
Antrag 1033/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaft und Menschenrechte;
Tourismusausschuss:
Antrag 1055/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend ganzjährige Nutzungsmöglichkeit des Treppelweges für Radfahrer;
Umweltausschuss:
Antrag 1037/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: neue Kohlekraftwerke in Österreich verhindern,
Antrag 1038/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag,
Antrag 1043/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Betriebsverlängerung für Isar 1,
Antrag 1045/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Kontrollen der Lager von Abfallsammler und Abfallbehandler in kürzeren Abständen;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregion Neue Mittelschule in Vorarlberg,
Antrag 1031/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens für die Bildungsevidenz,
Antrag 1039/A der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) geändert wird,
Antrag 1053/A(E) der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Islamgesetz 1912 ;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (627 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Justizausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Justiz gemäß § 29a Abs 3 StAG über die im Jahr 2009 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrunde liegende Verfahren beendet wurde (III-121 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Straftaten.
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Präsident Fritz Neugebauer: Den Antrag 1062/A der Abgeordneten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend sinnvolle Sparmaßnahmen für die Budgeteinsparung weise ich dem Justizausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 25. März 2010, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |