Stenographisches Protokoll
78. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 22. September 2010
Stenographisches Protokoll
78. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 22. September 2010
78. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 22. September 2010
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 22. September 2010: 23.36 – 23.38 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Geschäftsbehandlung
Worte der Präsidentin Mag. Barbara Prammer für den in den Ruhestand tretenden SPÖ-Klubdirektor Dr. Herbert Ostleitner ....................................................................................................... 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Beginn der Sitzung: 23.36 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die 78. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Königsberger-Ludwig, Riepl und Dr. Schüssel.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und das Arbeitszeitgesetz geändert werden (880 d.B.),
Antrag 1260/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsbestimmungen bei eingetragenen Partnerschaften,
Antrag 1272/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer pünktlichen Auszahlung der Pensionen;
Budgetausschuss:
Antrag 1273/A(E) der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer strukturellen Schuldenbremse;
Familienausschuss:
Antrag 1262/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Rechtsberatung im Zuge des Mutter-Kind-Passes für beide Elternteile,
Antrag 1271/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuverdienstgrenze bei Studierenden;
Finanzausschuss:
Bundesgesetz über Sonderbestimmungen im Zusammenhang mit der Erhöhung des Grundkapitals der VERBUND AG (879 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) geändert wird (Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010) (888 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1257/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsauftrag zur Erhebung des Gesundheitsstatus sowie der Aufstallungs- und Arbeitsbedingungen der Fiakerpferde in Wien,
Antrag 1274/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Haltung von Riesen- und Giftschlangen,
Antrag 1277/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung des Zugangs zur Palliativmedizin für Kinder;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1276/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Rücktrittsrechts auf Leasing- und Hypothekarkredite,
Antrag 1278/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Fleisch von mit GVO-Futtermitteln gefütterten Tieren;
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1261/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfolgung von religiösen Minderheiten in Afghanistan und notwendigen Einsatz der EU für Minderheitenschutz;
Umweltausschuss:
Antrag 1258/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristhemmung in der Ferienzeit in umweltrelevanten Genehmigungsverfahren,
Antrag 1268/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung des Grenzwertes für die erlaubte gentechnische Verunreinigung,
Antrag 1280/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Stilllegung von Isar 1,
Antrag 1281/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung des Grenzwertes für die erlaubte gentechnische Verunreinigung;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1264/A der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz BGBl. 1986/472, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2009, geändert wird,
Antrag 1275/A der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unter
richt und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG) geändert wird,
Antrag 1279/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von Kopftüchern in Schulen;
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984 geändert wird (889 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Antrag 1259/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend dauerhafte Absicherung der akut bedrohten Schnellzüge Graz–Linz, Graz–Salzburg, Graz–Innsbruck, Graz–Maribor und Graz–Wien,
Antrag 1263/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend umwelt- und klimagerechten Kfz-Verkehr durch Umsetzung der Empfehlungen des Neunten Umweltkontrollberichts für den Bereich Verkehr,
Antrag 1269/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des E-Ticketing für den öffentlichen Verkehr,
Antrag 1270/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtsunabhängige Seniorentarife,
Antrag 1282/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitende Strafverfolgung von ausländischen Verkehrssündern nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit,
Antrag 1283/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine neuen Belastungen der Autofahrer durch eine Vignettenpreiserhöhung.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 20. Oktober 2010, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Dankesworte an Klubdirektor Dr. Herbert Ostleitner
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Bevor ich die Sitzung schließe, darf ich – ich hoffe, im Namen von Ihnen allen – einem Menschen sehr herzlich danken für seine sehr, sehr lange Mitarbeit als Parlamentsbediensteter.
Dr. Herbert Ostleitner, der Klubdirektor der SPÖ, geht mit Ende dieses Monats in den Ruhestand, scheidet aus der Parlamentsdirektion aus. Herr Dr. Ostleitner ist Ihnen ja allen sehr, sehr gut bekannt. 32 Jahre lang war er Beschäftigter in der Parlamentsdirektion, in den letzten Jahren eben als Klubdirektor des SPÖ-Klubs. Herbert Ostleitner hat zahlreiche Ausschüsse betreut, in verschiedenen Fachfragen mit Ihnen allen, vor allen Dingen mit den Klubmitarbeiterinnen und Klubmitarbeitern der anderen Fraktionen zusammengearbeitet.
Ich möchte mich auch im eigenen Namen bei Herbert Ostleitner sehr herzlich bedanken. Die Zusammenarbeit zwischen den Klubdirektoren ist ja eine maßgebliche und wesentliche, damit wir hier gut arbeiten können.
Ich wünsche dir, lieber Herbert, alles Gute für die Zukunft!
(Präsidentin Mag. Prammer reicht Klubdirektor Dr. Ostleitner die Hand. – Allgemeiner stehend dargebrachter Beifall.)
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Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.38 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |