Stenographisches Protokoll
104. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 29. April 2011
Stenographisches Protokoll
104. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 29. April 2011
104. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 29. April 2011
Dauer der Sitzung
Freitag, 29. April 2011: 19.47 – 19.48 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Berichte ........................................................................................................................... 4
Vorlage 65 BA: Monatserfolg März 2011; BM f. Finanzen
Vorlage 66 BA: Bericht über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2011; BM f. Finanzen
III-233: Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014; BM f. Finanzen
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen (7697/AB zu 7782/J)
der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen (7698/AB zu 7773/J)
der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen (7699/AB zu 7808/J)
der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen (7700/AB zu 7810/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (7701/AB zu 7770/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen (7702/AB zu 7775/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen (7703/AB zu 7777/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen (7704/AB zu 7780/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen (7705/AB zu 7787/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen (7706/AB zu 7793/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (7707/AB zu 7887/J)
der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (7708/AB zu 7895/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen (7709/AB zu 7778/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen (7710/AB zu 7801/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (7711/AB zu 7816/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen (7712/AB zu 7774/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Leopold Mayerhofer, Kolleginnen und Kollegen (7713/AB zu 7783/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen (7714/AB zu 7784/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen (7715/AB zu 7786/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Plessl, Kolleginnen und Kollegen (7716/AB zu 7802/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen (7717/AB zu 7924/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (7718/AB zu 8030/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen (7719/AB zu 7767/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen (7720/AB zu 7785/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen (7721/AB zu 7803/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen (7722/AB zu 7819/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (7723/AB zu 7820/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen (7724/AB zu 7779/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen (7725/AB zu 7818/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen (7726/AB zu 7797/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen (7727/AB zu 7798/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen (7728/AB zu 7800/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen (7729/AB zu 7806/J)
des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (7730/AB zu 7817/J)
Beginn der Sitzung: 19.47 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die 104. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keck, Schopf, Amon, Mag. Brunner und Dr. Winter.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 7697/AB bis 7730/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg März 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorlage 65 BA),
Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2011 (Vorlage 66 BA);
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Recht auf Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO für blinde und stark sehbehinderte Menschen,
Antrag 1529/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung des erhöhten Urlaubanspruches auf sechs Wochen an das 40. Lebensjahr bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen,
Antrag 1530/A(E) der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Förderung im Zusammenhang mit dem Ausbildungsnachweis zur Lehrmitte (Praxistest);
Familienausschuss:
Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vier-Augen-Prinzip“ im neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz,
Antrag 1523/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend die explizite gesetzliche Verankerung von Prävention im neuen Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz,
Antrag 1524/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegefreistellung;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1516/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Dokumentation ambulanter Leistungen im intra- und extramuralen Bereich,
Antrag 1534/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend In-Vitro-Fertilisation (IVF) – Anzahl der transferierten Embryonen,
Antrag 1535/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nanosilber – antimikrobielle Wirksamkeit sichern;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1526/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht über das bundesweite Angebot an Initiativen und Projekten zur nicht-traditionellen Berufs- und Ausbildungswahl,
Antrag 1531/A(E) der Abgeordneten Martina Schenk, Kollegin und Kollegen betreffend Finanzierung einer Notwohnung für Betroffene von Zwangsheirat;
Justizausschuss:
Antrag 1515/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigung von Freigängern bei Gericht,
Antrag 1520/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortpflanzungsmedizingesetz,
Antrag 1521/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung Adoptionsverbot im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EPG);
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1525/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend bevorstehende Anpassung der EU-Fluggastverordnung;
Kulturausschuss:
Antrag 1517/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Volksmusik und volkstümlicher Musik,
Antrag 1536/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Basisabgeltung für die Bundesmuseen an reale wirtschaftliche Bedingungen;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1514/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Tilly-Kaserne in Freistadt ,
Antrag 1519/A(E) der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flugeinsatzplan für Eurofighter;
Umweltausschuss:
Antrag 1518/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung der Versorgung von Bundesgebäuden durch garantiert atomstromfreie Energie,
Antrag 1532/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelίn-UVP,
Antrag 1533/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Mochovce-UVP;
Verfassungsausschuss:
Antrag 1527/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wilhelm Molterer, Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, die Strafprozessordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2011);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 (III-233 d.B.).
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 17. Mai 2011, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Bevor ich diese Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Verfassungsausschuss im Lokal VI zusammentritt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 19.48 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |