Stenographisches Protokoll
115. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 8. Juli 2011
Stenographisches Protokoll
115. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Freitag, 8. Juli 2011
115. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Freitag, 8. Juli 2011
Dauer der Sitzung
Freitag, 8. Juli 2011: 20.47 – 20.57 Uhr
*****
Inhalt
Nationalrat
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2010/2011 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 11. Juli 2011 ......................................................................................... 6
Schlussansprache der Präsidentin Mag. Barbara Prammer .................................... 7
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 4
Geschäftsbehandlung
Antrag des Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Außenpolitischen Ausschuss, den Bautenausschuss, den Familienausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, den Geschäftsordnungsausschuss, den Gesundheitsausschuss, den Gleichbehandlungsausschuss, den Ausschuss für innere Angelegenheiten, den Justizausschuss, den Ausschuss für Konsumentenschutz, den Kulturausschuss, den Landesverteidigungsausschuss, den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, den Ausschuss für Menschenrechte, den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, den Rechnungshofausschuss, den Ausschuss für Sportangelegenheiten, den Tourismusausschuss, den Umweltausschuss, den Unterrichtsausschuss, den Verfassungsausschuss, den Verkehrsausschuss, den Volksanwaltschaftsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie sowie den Wissenschaftsausschuss gemäß § 46 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen – Ablehnung ........................................................ 6, 7
Antrag des Abgeordneten Mag. Ewald Stadler auf Durchführung einer Debatte über den Antrag auf Permanenterklärung gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung – Ablehnung .......... 6, 6
Verlesung der vorgesehenen Fassung eines Teiles des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung durch Präsidentin Mag. Barbara Prammer ............................................................................ 7
Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls ................................... 7
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (8354/AB zu 8453/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (8355/AB zu 8455/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen (8356/AB zu 8477/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (8357/AB zu 8481/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (8358/AB zu 8489/J)
des Bundesministers für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
auf die Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und
Kollegen (8359/AB zu 8492/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (8360/AB zu 8451/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen (8361/AB zu 8463/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen (8362/AB zu 8508/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (8363/AB zu 8538/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (8364/AB zu 8551/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen (8365/AB zu 8558/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (8366/AB zu 8563/J)
des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (8367/AB zu 8630/J)
der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen (8368/AB zu 8474/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen (8369/AB zu 8470/J)
des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen (8370/AB zu 8518/J)
der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen (8371/AB zu 8449/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen (8372/AB zu 8447/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (8373/AB zu 8456/J)
Beginn der Sitzung: 20.47 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gessl-Ranftl, Großruck, Tamandl, Dr. Königshofer, Themessl, Mag. Jarmer, Mag. Schatz und Ing. Lugar.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 8354/AB bis 8373/AB.
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1634/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flankierung des Diskriminierungsschutzes für behinderte Menschen im Versicherungsvertragsrecht,
Antrag 1637/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Definition und Aufnahme von psychischen und psychosomatischen Erkrankungen in die Liste der Berufskrankheiten,
Antrag 1638/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Anzahl der ArbeitsinspektorInnen sowie Aufstockung des Budgets der Arbeitsinspektorate,
Antrag 1639/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hinzuziehung von Arbeits- und OrganisationspsychologInnen analog der Bestimmungen bezüglich ArbeitsmedizinerInnen,
Antrag 1640/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von Volontariaten im öffentlichen Dienst;
Budgetausschuss:
Antrag 1646/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsfinanzierungsgesetz;
Familienausschuss:
Antrag 1642/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Grenzüberschreitender“ Kindergartenbesuch im verpflichtenden Kindergartenjahr,
Antrag 1647/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung;
Finanzausschuss:
Antrag 1654/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Gesundung der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft;
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1636/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln durch Lebensmittel und Trinkwasser,
Antrag 1653/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckendes Angebot zur Rehabilitation und Nachbehandlung von Schädel-Hirn-Trauma-Patientinnen und -patienten;
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1632/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Straftatbestandes „Zwangsehe“;
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1633/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Polizeistation in der Kremser Innenstadt,
Antrag 1656/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeitsbericht des „Staatssekretariats“ für Integration an den Nationalrat;
Justizausschuss:
Antrag 1643/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer unabhängigen staatlichen Kommission zur Untersuchung von Missbrauchs- und Misshandlungsfällen in kirchlichen und staatlichen Einrichtungen;
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1635/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von glyphosathältigen Pflanzenschutzmitteln in Österreich;
Umweltausschuss:
Antrag 1645/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Mehrweganteils von Getränkeverpackungen;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1648/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulbesuchsverlängerung für Kinder mit Behinderungen,
Antrag 1651/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose FSME-Impfung für schulpflichtige Kinder,
Antrag 1655/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung von Schulsprengeln in Österreich;
Verfassungsausschuss:
Antrag 1641/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Dr. Peter Fichtenbauer, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung der Opfer der Vorarlberger Testamentsaffäre;
Verkehrsausschuss:
Antrag 1649/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend dreispurigen Ausbau der A 4 Ost Autobahn zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung der Situation der Pendler/innen;
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 1644/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichungspflichten im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“,
Antrag 1650/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines „Gütesiegels Personenbetreuung“.
*****
Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2010/2011
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir folgender Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Ing. Hofer, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen mit dem Text vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2010/2011 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2011 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Antrag auf Permanenterklärung von Ausschüssen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weiters liegt mir der Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler gemäß § 46 Abs. 4 GOG vor, folgende Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen:
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Außenpolitischer Ausschuss, Bautenausschuss, Familienausschuss, Finanzausschuss, Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie, Geschäftsordnungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Gleichbehandlungsausschuss, Ausschuss für innere Angelegenheiten, Justizausschuss, Ausschuss für Konsumentenschutz, Kulturausschuss, Landesverteidigungsausschuss, Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Ausschuss für Menschenrechte, Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen, Rechnungshofausschuss, Ausschuss für Sportangelegenheiten, Tourismusausschuss, Umweltausschuss, Unterrichtsausschuss, Verfassungsausschuss, Verkehrsausschuss, Volksanwaltschaftsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Industrie sowie Wissenschaftsausschuss.
Darüber hinaus hat Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemäß § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung beantragt, über den soeben gestellten Antrag auf Permanenterklärung der genannten Ausschüsse eine Debatte durchzuführen.
Ich lasse daher zunächst darüber abstimmen, ob über den gegenständlichen Antrag auf Permanenterklärung der genannten Ausschüsse eine Debatte durchgeführt werden soll.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist nicht angenommen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler gemäß § 46 Abs. 4 GOG die genannten Ausschüsse zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen.
Ich lasse darüber, wenn sich dagegen kein Einwand erhebt, in einem abstimmen.
Bei Zustimmung zu diesem Antrag auf Permanenterklärung der genannten Ausschüsse ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2010/2011 der XXIV. Gesetzgebungsperiode zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt.
Ich verlese:
„Die Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Ing. Hofer, Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen legen folgenden Antrag (Beilage C) vor:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2010/2011 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 11. Juli 2011 für beendet zu erklären.‘
Dieser Antrag Beilage C wird mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Verlangen gemäß
§ 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen
Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Ta-
gung 2010/2011 der XXIV. Gesetzgebungsperiode vor (Beilage E).“
Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
20.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, nun darf ich, wie jedes Jahr – auch zur Sommerzeit, nicht nur zur Winterzeit –, die Gelegenheit ergreifen, um Ihnen zunächst einmal sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit zu danken. Es ist nicht immer stressfrei und friktionsfrei, aber ich glaube, wir können zufrieden und stolz auf unsere Arbeit im Dienste der Republik Österreich sein.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, bei den fünf Klubobleuten und dem Zweiten und Dritten Präsidenten. Wir treffen uns oft und sitzen lange und haben gute Gespräche und kommen immer wieder zu konstruktiven Ergebnissen. Ich bedanke mich auch dafür sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Ich nütze meine Schlussworte für die sonst dem Herrn Abgeordneten Pendl zur Verfügung stehenden Dankesworte. (Allgemeine Heiterkeit sowie Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)
Ich bedanke mich sehr herzlich und ausdrücklich bei der Parlamentsdirektion, begonnen beim Herrn Parlamentsdirektor, der Frau Vizedirektorin, dem Herrn Vizedirektor, den DienstleiterInnen, den AbteilungsleiterInnen, bis hin zu den HausarbeiterInnen, zu
den Reinigungskräften, zu allen, die uns zur Verfügung stehen, und das rund ums Jahr. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bedanke mich, auch in Ihrem Namen muss ich das jetzt machen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Klubs, den Klubsekretariaten sehr, sehr herzlich! (Allgemeiner Beifall.)
Dann gibt es noch eine Gruppe, auf die wir nicht vergessen dürfen, der wir heute auch einen eigenen Tagesordnungspunkt gewidmet haben, nämlich unseren parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Auch ihnen gebührt unser Dank, und alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Es ist in den letzten Tagen wieder sehr oft davon die Rede gewesen, ob zum Schluss, vor dem Sommer wieder der sogenannte Sitzungsmarathon ausbricht. Ich bin auch sehr oft in den Medien gefragt worden – ich habe dementiert.
Wir hatten gute Verhandlungen und gute Debatten, vor allen Dingen auch schon im Vorfeld. Gerade die letzten drei Tage haben bewiesen, wie Parlamentarismus ausschauen kann und soll – darf ich an dieser Stelle auch sagen –, mit konstruktiven Ausschussverhandlungen, guten Ergebnissen in wichtigen, wesentlichen Fragen. Ich denke, das sollten wir auch nach außen zur Bevölkerung tragen.
Obwohl wir um eine Sitzung weniger hatten als in der vergangenen Tagung, nämlich 39 Sitzungen – letztes Mal waren es 40 Sitzungen –, hatten wir um 25 Stunden mehr Zeit, uns hier gemeinsam aufzuhalten. Das heißt aber auch Gutes, das heißt auch intensive Beratungen, ausreichend Zeit, sich mit den gesetzlichen Materien zu beschäftigen. Wir sollten nicht zulassen, dass in der Öffentlichkeit immer wieder der Eindruck vermittelt wird, wir würden unsere Arbeit nicht ernst nehmen – das Gegenteil ist der Fall! (Allgemeiner Beifall.)
Damit schließe ich auch schon, und ich darf Ihnen allen zehn Wochen absolut nicht Urlaub wünschen. Wir wissen, wir gehen nicht auf Urlaub, wir verrichten unsere Tätigkeit im Dienste der Öffentlichkeit. Es ist auch erlaubt, 14 Tage oder drei Wochen auf Urlaub zu gehen, wie jede Österreicherin und jeder Österreicher das auch tut. Ich hoffe, Sie kommen alle gesund und gut zurück aus dieser Zeit. Wir sehen uns dann wieder im Herbst, im September bei Tagungsbeginn der nächsten Tagung.
Alles Gute!
20.56
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Diese Sitzung ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.)
Schluss der Sitzung: 20.57 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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