Stenographisches Protokoll
117. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 13. September 2011
117. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXIV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 13. September 2011
Dauer der Sitzung
Dienstag, 13. September 2011: 17.14 – 17.15 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 2
1395: Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
1396: Vereinbarung über die Beendigung der Vereinbarung vom 27. Juni 1997 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und ‑diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste und der Besonderen Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der CEATS Vereinbarung
Beginn der Sitzung: 17.14 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Fritz Neugebauer.
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Präsident Fritz Neugebauer: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Muttonen, Ing. Hofer, Linder, Windbüchler-Souschill, Hagen, Haubner und Dr. Königshofer.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Finanzprokuraturgesetz geändert wird (1384 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (1385 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (1390 d.B.),
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 4. März 1996 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1395 d.B.);
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (1389 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (15. Ärztegesetz-Novelle) (1383 d.B.);
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden (1392 d.B.);
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1659/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der heimischen KonsumentInnen vor Honig, der eine oder mehrere nicht hierfür zugelassene gentechnisch veränderte Zutaten enthält;
Landesverteidigungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird (1391 d.B.);
Umweltausschuss:
Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011 (1393 d.B.);
Verkehrsausschuss:
Vereinbarung über die Beendigung der Vereinbarung vom 27. Juni 1997 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste und der Besonderen Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der CEATS Vereinbarung (1396 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1386 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid erlassen wird und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 sowie das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (1387 d.B.).
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Präsident Fritz Neugebauer: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 21. September, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
Ich gebe bekannt, dass im Anschluss an diese Sitzung der Budgetausschuss im Lokal VI zusammentritt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.15 Uhr
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