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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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136. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Dienstag, 6. Dezember 2011

 

 


Stenographisches Protokoll

136. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode         Dienstag, 6. Dezember 2011

Dauer der Sitzung

Dienstag, 6. Dezember 2011: 23.29 – 23.30 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 3

1586: Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird

1616: Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktord­nungs-Überleitungsgesetz geändert werden

1617: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schul­unterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Berufsreife­prüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden

Zurückgezogen wurden die Anträge der Abgeordneten

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird (102/A) (Zu 102/A)

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Taubblindheit als eigenständige Behinderung [(115/A)(E)] [(Zu 115/A)(E)]

Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Förderung für behindertengerechte Umbauten an Autobussen [(125/A)(E)] [(Zu 125/A)(E)]


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Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen [(306/A)(E)] [(Zu 306/A)(E)]

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeord­neten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (9311/AB zu 9434/J)

des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (9312/AB zu 9423/J)

der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen (9313/AB zu 9418/J)

der Bundesministerin für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (9314/AB zu 9425/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (9315/AB zu 9428/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abge­ordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (9316/AB zu 9419/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abge­ordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (9317/AB zu 9433/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (9318/AB zu 9439/J)

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (9319/AB zu 9427/J)

des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abge­ordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen (9320/AB zu 9420/J)

des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport auf die Anfrage der Abge­ordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (9321/AB zu 9429/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (9322/AB zu 9421/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abge­ord­neten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (9323/AB zu 9431/J)

der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (9324/AB zu 9432/J)


 


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23.29.29Beginn der Sitzung: 23.29 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Katzian, Mag. Fuhrmann, Mag. Karin Hakl, Grillitsch, Großruck, Ing. Heinz-Peter Hackl, Vilimsky und Mag. Brunner.

23.29.36Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 9311/AB bis 9324/AB;

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird (1586 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Über­leitungsgesetz geändert werden (1616 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaft­liche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Berufsreifeprüfungsgesetz und das Schülerbeihilfengesetz 1983 geändert werden (1617 d.B.);

3. Anträge:

Zurückziehungen: Zu 102/A, Zu 115/A(E), Zu 125/A(E) und Zu 306/A(E).

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1769/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen gegen prekäre Leiharbeit;

Budgetausschuss:

Antrag 1778/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung von Auslandseinsätzen gem. § 1 Z 1 lit. a und b KSE-BVG;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1770/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Obduktionen bei Todesfällen mit Verdacht auf Suchtgift­be­teiligung,


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 4

Antrag 1771/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Themas Suchtbehandlung in die Studienpläne des Medizin­studiums,

Antrag 1772/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Einbettung der Kinderhospizbewegung in das österreichische Gesundheitssystem,

Antrag 1774/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Ing. Peter Westenthaler, Franz Eßl, Bernhard Vock, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Massentötungen von Hunden in der Ukraine,

Antrag 1775/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichweit einheitliche Abgeltung der ärztlichen Leistungen im Rahmen von Substitutionsbehandlungen;

Justizausschuss:

Antrag 1773/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Aufhebung- und Rehabilitierung (Aufhebungs- und Rehabilitierungsgesetz 2011),

Antrag 1776/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Ob­sorge­streitigkeiten;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1764/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplantes menschenrechtswidriges Anti-Terrorgesetz in Saudi Arabien,

Antrag 1765/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­tref­fend blutigen Abbau von Konfliktmineralien im Kongo,

Antrag 1766/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Hinrichtungen in Saudi-Arabien;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1762/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Hauptschullehrplans und ausschließliche Verwendung des AHS-Unterstufenlehrplanes an Neuen Mittelschulen,

Antrag 1763/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache für gehörlose SchülerInnen,

Antrag 1767/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Diskriminierung gehörloser LehrerInnen,

Antrag 1768/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Sonderschulen;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1780/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bun­desministeriengesetz 1986, das Strafgesetzbuch, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Volksbegehren­gesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989,


Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll136. Sitzung / Seite 5

das Wählerevidenzgesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert wer­den (EBIG-Einführungsgesetz);

Verkehrsausschuss:

Antrag 1777/A(E) der Abgeordneten Mathias Venier, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Vollausbau des Perjen-Straßentunnels.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 7. Dezember 2011, 10 Uhr ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Diese Sitzung ist geschlossen.

23.29.59Schluss der Sitzung: 23.30 Uhr

 

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