NATIONALRAT

 

          Die nächste (144.) Sitzung des  Nationalrates findet Mittwoch, den 29. Februar 2012, um 9 Uhr statt.

 

          Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)        Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1780/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Euro­päische-Bürgerinitiative-Gesetz - EBIG) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Bundesministeriengesetz 1986, das Straf­gesetzbuch, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volks­abstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Wählerevidenz­gesetz 1973 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (EBIG-Einführungsgesetz) (1666 d.B.)

         Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

2.)        Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1795/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (1669 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Cap

3.)        Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert wird (1670 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Cap

4.)        Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1616 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Markt­ordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (1654 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. Franz Eßl

5.)        Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1793/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend zwingende Fruchtbarkeitstests von männlichen Zuchttieren vor Verkauf (1655 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. Franz Eßl



6.)        Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1810/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplettreform der AMA und Auflösung der Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH "AMA-Marketing" (1656 d.B.)

         Berichterstatterin: Abg. Rosemarie Schönpass

7.)        Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1617/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Still­legungsprämie/Brachlandförderung (1569 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. Ewald Sacher

8.)        Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1520 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizei­kooperations­gesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisa­tion des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden (SPG-Novelle 2011) (1657 d.B.)

         Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

9.)        Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1812/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Gipfels zum Thema "Wie weit dürfen Bürgerrechte noch aufgeweicht werden?" (1660 d.B.)

         Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

10.)     Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1388 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammen­arbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (1658 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

11.)     Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 1809/A der Abgeord­neten Günter Kößl, Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 - ZDG) geändert wird (1659 d.B.)

         Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

12.)     Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1648 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (1667 d.B.)

         Berichterstatterin: Abg. Dorothea Schittenhelm




13.)     Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1568 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 26. September 2006 in Ljubljana unter­zeichneten Protokolls (1668 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. Ing. Erwin Kaipel

14.)     Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1634 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engage­ment (Freiwilligengesetz – FreiwG) erlassen wird sowie das Familienlasten­ausgleichsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozial­versicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosen­versicherungsgesetz und das Gebührengesetz geändert werden (1661 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. August Wöginger

15.)     Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1458/A(E) der Abgeord­neten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Frei­willigkeit (1662 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. August Wöginger

16.)     Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1633 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (1663 d.B.)

         Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

17.)     Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 663/A der Abgeordne­ten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (1664 d.B.)

         Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

18.)     Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1811/A der Abgeordne­ten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (1665 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

19.)     Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, über die Änderung des ArbeiternehmerInnenschutzgesetzes und des Arbeitsinspektions­gesetzes 1993 (Mineralrohstoffgesetz - MinroG), BGBl. I Nr. 38/1999, geändert wird (1779/A)

        

20.)     Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (196 BAZ 1131/11x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (1674 d.B.)

         Berichterstatter: Abg. Johann Rädler

 

Wien, 2012 02 28

 

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

 

Jakob Auer

Schriftführer

Wolfgang Zanger

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 und 3, 5 bis 7, 8 und 9, 14 und 15 sowie 16 und 17 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

          Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 20 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zwei­drittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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          Nach Beendigung der 144. Sitzung wird eine weitere (145.) Sitzung des National­rates  stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen so­wie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.

 

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          Für Donnerstag, den 8. März 2012, um 10 Uhr ist eine weitere Sitzung des National­rates  in Aussicht genommen. Nach Beendigung dieser Sitzung ist eine weitere Sitzung, in der die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisun­gen durch die Präsidentin erfolgen, vorgesehen.