NATIONALRAT

 

 

          Die nächste (163.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 27. Juni 2012, um 13.15 Uhr statt.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1782 d.B.): Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG) (1844 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

2.)         Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG) (1845 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

3.)         Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird (1846 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

4.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1942/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden (1847 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Konrad Steindl

5.)         Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1465 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessen­vertretungs-Transparenz-Gesetz – LobbyG) erlassen und das Gerichtsgebührengesetz geändert wird (1832 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

 

6.)         Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1950/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Mag. Albert Steinhauser, Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung der strafrecht­lichen Bekämpfung von Korruption geändert werden (Korruptionsstrafrechts­änderungsgesetz 2012 - KorrStrÄG 2012),

           über den Antrag 1467/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates,

           über den Antrag 1478/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBI. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBI. I Nr. 111/2010, geändert wird (Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung),

           über den Antrag 1479/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereingliederung öffentlicher Unternehmen in das Korruptionsstrafrecht sowie

           über den Antrag 1487/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit des "Anfütterns" (Schaffung von Abhängigkeiten durch wiederholte Geschenke an Amtsträger) (1833 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ridi Maria Steibl

 

Wien, 2012 06 26

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

Wolfgang Zanger Schriftführer

Mag. Rosa Lohfeyer Schriftführerin

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 unter einem durchzuführen.

 

          Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 4 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

          In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.