NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

 

         Die nächste (173.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 16. Oktober 2012, um 9 Uhr statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Erklärung der Bundesministerin für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2013 samt Anlagen

2.)           Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1899 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (1919 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Konrad Steindl

3.)           Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1914 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz - ZGVG) erlassen wird sowie das Finanzmarkt­aufsichtsbehördengesetz und das Finalitätsgesetz geändert werden (1924 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Hubert Kuzdas

4.)           Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1891 d.B.): Bundesgesetz über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 - TDBG 2012) (1923 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Konrad Steindl

5.)           Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1900 d.B.): Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI Beitragsgesetz 2012) (1920 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr

6.)           Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1901 d.B.): Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (1921 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Konrad Steindl

 

7.)           Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1904 d.B.): Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwick­lung (1922 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Petra Bayr

8.)           Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1893 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Nach­nutzung der ehemaligen österreichisch-deutschen gemeinschaftlichen Grenz­zollämter (1925 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Konrad Steindl

9.)           Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1894 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Schwarzarbeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit (1926 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

10.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1882 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und Georgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 11. April 2005 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppel­besteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1927 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Konrad Steindl

11.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1890 d.B.): Zweites Proto­koll zur Abänderung des Protokolls zum am 25. Mai 2010 in Hongkong unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppel­besteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1928 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Johann Hechtl

12.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1896 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 30. Januar 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver­mögen (1929 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Konrad Steindl

13.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1897 d.B.): Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern und Zusatzprotokoll zur Abände­rung des am 20. März 1990 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1930 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Ing. Erwin Kaipel

14.)         Bericht des Hauptausschusses über die Regierungsvorlage (1909 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG (1918 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Oswald Klikovits

15.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1903 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Land­arbeits­gesetz 1984, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertrags­rechts-An­passungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Ausländer­beschäftigungs­gesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosen­versicherungs­gesetz 1977, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (1947 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Josef Muchitsch

16.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1769/A(E) der Abgeord­neten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen prekäre Leiharbeit (1948 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Josef Muchitsch

17.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1902 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Seniorengesetz geändert wird (1949 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

18.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2062/A der Abgeord­neten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opfer­fürsorge­gesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz und das Ver­brechensopfergesetz geändert werden (1950 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Riepl

19.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2035/A(E) der Abgeord­neten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Benachteiligung der Pensionsanpassung 2008 für Pensionen unter dem Ausgleich­zulagenrichtsatz (1951 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Riepl

 

20.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2063/A(E) der Abgeord­neten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend adäquate, nach der Pensionshöhe gestaffelte Abschlagszahlungen für all jene Pensionsbezieher, die bei der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 diskriminiert wurden (1952 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Ridi Maria Steibl

21.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1611/A(E) der Abgeord­neten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 1.300 Euro zur Bekämpfung der Lohnarmut (1953 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. August Wöginger

22.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1922/A der Abgeord­neten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeits­verfassung (Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, geändert wird (1954 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Oswald Klikovits

23.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1153/A(E) der Abgeord­neten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesrahmen­gesetz zur einheitlichen Regelung der Berufsausübung, Ausbildung und Besoldung von Sozialarbeiter/innen (1955 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Ridi Maria Steibl

24.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1955/A(E) der Abgeord­neten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Behindertengleichstellungsrechts (1956 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg

25.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1956/A(E) der Abgeord­neten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat (1957 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

26.)         Bericht des Tourismusausschusses über den Bericht  des Bundesministers für Wirt­schaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Öster­reich 2011 (III-326/1915 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Heidrun Silhavy

27.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1905 d.B.): Bundesgesetz über die Beglaubigung durch die Konsularbehörden (Konsular­beglaubigungsgesetz – KBeglG) (1945 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

28.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1812 d.B.): Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmensch­liche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1940 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Christine Marek

29.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1831 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Ver­einigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch (1941 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager

30.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1911 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates (1942 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Wolfgang Großruck

31.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1912 d.B.): Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Öster­reich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1943 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Wolfgang Großruck

32.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1913 d.B.): Protokoll zur Beendigung des Konsularvertrags zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Republik Rumänien (1944 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

33.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2072/A(E) der Abgeord­neten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­haltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinde­rungen (1946 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Mag. Albert Steinhauser

34.)         Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1811 d.B.): Bundes­gesetz betreffend den Erwerb von Geschäftsanteilen der PEG MedAustron Gesell­schaft mbH (MedAustron GmbH-Gesetz – MAGG) (1938 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

35.)         Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1892 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (1939 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Johann Hell

36.)         Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäfts­ordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (1992/A)

 

 

Wien, 2012 10 15

 

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

 

Wolfgang Zanger

Schriftführer

Mag. Rosa Lohfeyer

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 und 3, 5 bis 7, 8 bis 13, 15 und 16, 18 bis 20, 21 bis 25 sowie 29 bis 32 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

         In dieser Sitzung findet keine Aktuelle Stunde statt.

 

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          Nach Beendigung der 173. Sitzung wird eine weitere (174.)  Sitzung  des  N a t i o -

n a l r a t e s     stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen so­wie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.