Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung, 14., 15. und 16. November 2012 / Seite 299

hätte ich gerne eine Entschuldigung, sagt die behinderte Person. Dann wird ein Bericht geschrieben, man entschuldigt sich – und das war es, das ist die Einigung! Das kann doch keine Maßnahme sein! (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nicht genug, eine Einigung ist keine Maßnahme. Was wir für behinderte Menschen erwarten, ist, dass die Barrieren beseitigt werden, dass die Stufe beseitigt und eine Rampe gebaut wird. Will jemand ins Geschäft gehen, dann soll er oder sie hineinkommen können. Was ist denn, wenn die nächste Person mit Kinderwagen kommt und wieder nicht ins Geschäft hineinkommt? Personen mit Kinderwagen kön­nen kein Schlichtungsverfahren beantragen.

Es ist notwendig, dass die Barrieren beseitigt werden, und zwar nicht nur für Menschen mit Behinderung, sondern für alle! Barrierefreiheit betrifft uns alle! Denken wir an die Zukunft!

Was wir nicht vergessen dürfen: Wie viele Menschen betrifft das in Österreich? Wir bewegen uns hier in keinem kleinen Bereich. Die Hälfte der Österreicher und Öster­reicherinnen ist betroffen von chronischer Krankheit, von anderen Formen von Behin­derung. Und nicht zu vergessen: die Angehörigen von Menschen mit Behinderung, das ist eine große Zahl der Bevölkerung.

Was ich mir von Ihnen erwarte, sehr geehrter Herr Minister, ist, dass Sie sich mit allen anderen Ministern und Ministerinnen zusammensetzen und hier durchgreifen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Hauptproblem ist, dass die Barrieren in den Köpfen bestehen. Da müssen wir etwas tun, das ist ganz klar, das ist natürlich eine große Sache – und Ihre Aufgabe. Und ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie da etwas vorantreiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

 

11.39.19

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Bürgerinnen und Bürger an den Fernsehapparaten! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Parlament ist jener Ort, wo man nicht überschwänglich Komplimente verteilt, ist auch nicht jener Ort, wo man nur Frohbotschaften absetzt, sondern hier muss sehr wohl Kritik geübt werden und Kritik zugelassen sein, keine Frage.

Eines ist aber auch klar: Wir alle tragen Verantwortung; die Regierung im Besonderen, aber auch die Opposition. Es muss schon eine gewisse Gemütslage sein, wenn man alles und jedes kritisiert – und ich höre Ihnen mit Interesse zu, ich kenne ja in etwa Ihre Grundeinstellung. (Ruf bei den Grünen: Von wem?) Ich bin schon lange genug in der Politik und weiß, wie Sie manchmal denken. Wir haben ja mit Ihnen auch schon eine Regierung gebildet, wo auch nicht alles erledigbar war. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und deshalb glaube ich, dass wir uns in dieser Auseinandersetzung wirklich auf das Grundsätzliche beschränken sollten.

Grundsätzlich können wir feststellen: Wir leben in einem Land, in dem es uns allen gut geht – vielleicht nicht allen, vielleicht gibt es eine Gruppe, die auf unsere Unterstützung wartet. Gerade diesen Menschen – wo immer sie zu Hause sind, was immer sie machen – müssen wir uns zuwenden. (Abg. Kickl: Wie meinen Sie denn das: „wo immer sie zu Hause sind“?)

Trotz aller sozialer Versorgungsausrichtung ist eines wichtig: Eigenverantwortung ist nicht nur gefragt, sondern Eigenverantwortung muss auch eingefordert werden. Auch