NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

 

         Die nächste (207.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 13. Juni 2013, um 9 Uhr statt.

 

         Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2315/A(E) der Abgeordne­ten Angela Lueger, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die dramatische Situation in Syrien und deren Auswirkungen für die Region und auch für Europa (2422 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

2.)           Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (2302 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog über den Sitz des Inter­nationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und interkulturel­len Dialog in Österreich (2420 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

3.)           Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2075/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend König Abdullah "Dia­logzentrum" in Österreich (2421 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Alev Korun

4.)           Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2124/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechts­krise in Bahrain (2423 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Alev Korun

 

 

5.)           Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2123/A(E) der Abgeordne­ten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bespitzelt, be­droht, bedrängt und verprügelt" - Einschüchterung von JournalistInnen in China (2424 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

6.)           Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2102/A(E) der Abgeordne­ten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung 1487/2007 des slowakischen Nationalrats über die Unangreifbarkeit der Beneš-Dekrete (2425 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Glaser

7.)           Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 2311/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend bedenkliche Aus­sagen des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman über die Vertreibung der Sudetendeutschen (2426 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Anton Heinzl

8.)           Bericht des Verfassungsausschusses über die Anträge 2227/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungs­gesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und ein Bundes­gesetz, mit dem das Gesetz vom 1. August 1895, über das gerichtliche Ver­fahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozessordnung - ZPO) geändert wer­den,

          2031/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird,

          Antrag 2032/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Mag. Daniela Musiol, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz ge­ändert wird und

          337/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr. 1/1930, geändert wird

          (2380 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

 

 

 

9.)           Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundes­präsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Europa-Wählerevidenz­gesetz, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungs­gesetz 1989, das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz und das Wähler­evidenzgesetz 1973 geändert werden (2381 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

10.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2294/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, das Verwaltungsgerichtsbarkeits­Übergangs­gesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungs­gerichtshofgesetz 1953, das Amtshaftungsgesetz und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden (2382 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

11.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2316/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tier­schutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittel­versorgung und die Forschung

          sowie

          den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Bernhard Vock, Kolleginnen und Kollegen betref­fend verfassungsmäßige Verankerung des Tierschutzes in Form einer Staatsziel­bestimmung

          (2383 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

12.)         Bericht des Verfassungsausschusses über die Bürgerinitiative (4/BI) "Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang" (2384 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

13.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 290/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tier­schutzes in der Verfassung (2385 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

14.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 861/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung des Tier­schutzes in der Verfassung (2386 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

15.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2198/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Ausverkauf des Wassers (2387 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

16.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2208/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungs­gesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (2388 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher

17.)         Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (2336 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird,

          sowie

          über den Antrag 2172/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungsgeld, Toleranzfrist

          (2428 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Christine Marek

18.)         Bericht des Familienausschusses über den Antrag 2052/A(E) der Abgeordneten Anne­liese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienst­grenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (2429 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Gabriele Tamandl

19.)         Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (2335 d.B.): Ver­einbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förde­rung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen (2430 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Riepl

20.)         Bericht des Familienausschusses über den Antrag 1346/A(E) der Abgeordneten Anne­liese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum (2431 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Christine Marek

21.)         Bericht des Familienausschusses über den Antrag 2325/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Kinder- und Jugend­rates (2432 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

22.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2309/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (WKG-Novelle 2013) (2390 d. B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

23.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2310/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Zivil­technikerkammergesetz 1993 geändert werden (2391 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Peter Haubner

24.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2308/A der Abgeordneten Konrad Steindl, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe (Bilanzbuchhaltungs­gesetz 2014 - BiBuG 2014) (2392 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

25.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2337 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird  (2393 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Peter Haubner

26.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2321 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013) erlassen wird (2395 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Hannes Weninger

27.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2334 d.B.): Bundesgesetz zur Einrichtung einer notifizierenden Behörde und betref­fend die Durchführung von Notifizierungsverfahren gemäß Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG (Bau­produktenotifizierungsgesetz 2013 - BPNG 2013) (2396 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Ridi Maria Steibl

 

28.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2338 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wett­bewerb 1984 geändert wird (UWG-Novelle 2013) (2394 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Hubert Kuzdas

 

 

Wien, 2013 06 12

 

 

Mag. Barbara Prammer

Präsidentin

 

 

Mag. Rosa Lohfeyer

Schriftführerin

Anna Franz

Schriftführerin

 

 

 

Aviso

 

         Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 bis 5, 6 und 7, 11 bis 16, 17 und 18, 22 bis 24, 25 und 26 sowie 27 und 28 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

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          Nach Beendigung der 207. Sitzung wird eine weitere (208.)  Sitzung  des  N a t i o -

n a l r a t e s     stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen so­wie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.