2/PET XXIV. GP

Eingebracht am 04.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Mag.a Rosa Lohfeyer                              Parlamentsfraktion

Mag. Johann Maier       

DER REPUBLIK ÖSTERREICH

ABGEORDNETE ZUM NATIONALRAT                          

Tel.   40110/0

Fax   40130/3455

http://spoe.padament.gv.at

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

im    Hause

Wien, am 4. Dezember 2008

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage übermitteln wir die Petition: „Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)" im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Mag.a Rosa Lohfeyer e.h.                                                                     Mag. Johann Maier

Beilage

Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion

Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat,

Bundesrat und Europäischen Parlament

Austria - 1017 Wien, Parlament


Einreicher: Vizebürgermeister Hansjörg Obinger, Neubaugasse 4c/l, 5500 Bischofshofen

Parlamentarische Petition

betreffend

Bahnausbau Pass Lueg (Tunnelkette Golling-Werfen)

Das rasant ansteigende Verkehrsaufkommen im Individual- und Güterverkehr und die damit verbundenen rapide zunehmenden Stauzeiten erfordern eine nachhaltige Verkehrspolitik. Nicht zuletzt machen die heute besonders aktuellen Klima- und Umweltschutzaspekte es unbedingt notwendig, in die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. Insbesondere im Bereich des Verkehrsträgers Schiene ist es erforderlich, für die Kunden des öffentlichen Verkehrs ein attraktives Verkehrsmittel anzubieten.

Die „Tunnelkette Golling-Werfen" ist unter anderem ein Projekt, das ehestmöglichst verwirklicht werden soll. Der Pass Lueg stellt bahnbetrieblich eine große Herausforderung dar. Jedes Jahr ist in diesem Abschnitt der Tauernbahn die Bahnverbindung im Sommer durch die hochwasserführende Salzach und im Winter durch die akute Lawinengefahr gefährdet bzw. unterbrochen. Weiters ist zu berücksichtigen, dass es sich um einen Langsamfahrabschnitt handelt, der attraktive Bahnfahrzeiten zwischen Salzburg Stadt und den südlichen Landesteilen verhindert. Davon sind auch die Bahnstrecken nach Graz und Klagenfurt betroffen.

Aus den erwähnten Gründen ist die Errichtung einer Tunnelkette sinnvoll und notwendig. Der aktuell gültige Infrastrukturrahmenplan sieht zurzeit einen Ausbau dieser Bahnstrecke (Pass Lueg) nicht vor.

Die Probleme:

Seit 91 Jahren hat die Bahn nicht mehr in den Pass Lueg Tunnel investiert

•                     Lediglich 3,5 Meter Gleisabstand (  —► Probleme bei ausladenden Güterwaggons: macht teilweise Sperren für Gegenverkehr notwendig)

•                     Sperren durch Hochwasser (wie 2002), Lawinenabgänge (z.B. 2005)

•                     Steinschlag-Gefahr

Von Seiten der ÖBB, die sich bereits seit Ende der neunziger Jahre mit dem Problem befasst, gab es im Jahr 2005 detaillierte Planungen für den Bereich Pass Lueg in einer geplanten Höhe von rund 134 Millionen Euro (Ausbau des bestehenden Tunnels; Bau eines zweiten Tunnels,

parallel zum Hiefler-Autobahntunnel; Begradigung der Strecke). Die damaligen Pläne bezogen sich allerdings für die Zeit nach 2020.

Die Salzburger Landesverkehrsplanung entwickelte bereits 2005 ein eigenes Konzept für eine Hochleistungstraße zwischen Golling und Werfen („Expressbahn durch das Salzachtal"). Dieses Konzept sah eine neue Trasse parallel zur Tauernautobahn vor, auf der Geschwindigkeiten jenseits von 160 km/h möglich sein sollen (Kosten Stand 2005 zwischen 250 und 500 Mio. Euro). Dieses Projekt wurde von den ÖBB aus Kostengründen gestrichen, das Anliegen an sich allerdings als sinnvoll erachtet.

Eine Lösung der vor allem aus Sicherheitsgründen problematischen Situation muss dringend angestrebt werden. Eine Möglichkeit ist die Umsetzung der kostengünstigeren Variante, die von den ÖBB erarbeitet wurde. Diese betrifft die Strecke Golling - Stegenwald (Tunnelsanierung und ein Tunnelneubau für aktuell rund 190 Mio. Euro), wobei dieses Projekt später auch in eine größere Variante integriert werden könnte (betrifft weitere Streckenführung Stegenwald - Werfen - Pfarrwerfen - Bischofshofen; weitere Kosten von rund 190 Mio. Euro).

Die zuständigen Bundesminister der Österreichischen Bundesregierung - insbesondere der Herr Bundesminister für Finanzen und der Herr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie - werden vom Einreichner und von den unterzeichneten Abgeordneten ersucht, die Planungen für den Bahnausbau dieser Strecke (Tunnelkette Golling-Werfen) weiter zu führen und dieses Projekt in den zukünftigen Infrastrukturrahmenplan aufzunehmen.

Wien, am 3. Dezember 2008

Rosa Lohfeyer                                                                                                  Mag. Johann Maier

Abg. z NR                                                                                                                      Abg. z NR