5/PET XXIV. GP
Eingebracht am 16.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
SIGISBERT DOLINSCHEK
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
A-1017 Wien
Wien, am 16.12.2008
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die
Petition betreffend HANDYMASTEN NEIN DANKE – GESUNDHEIT GEHT VOR.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich/
verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Anlage
Petition
„Handymasten NEIN DANKE - Gesundheit geht vor!
Beim Bau von Handymasten stellt ein Bundesgesetz derzeit nur den Versorgungsauftrag durch Mobilfunkbetreiber in den Vordergrund. Gesundheitliche Bedenken bleiben auf der Strecke, Proteste laufen ins Leere, und auch dem berechtigten Widerstand, sowie der kommunalen Politik fehlt die entsprechende Grundlage. Das Telekommunikationsgesetz regelt die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit möglichst günstigen und stabilen Kommunikationsnetzen, ohne dabei auf die gesundheitlichen Aspekte der betroffenen Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Aufgrund dieser Gesetzeslage bleiben die Ängste und Sorgen der Bürger aber auch die Erfolgschancen auf der Strecke.
Die Bundesregierung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine Handymasten mehr gegen den Willen der Bevölkerung aufgestellt werden. Dies ist im Speziellen durch eine dementsprechende Novelle des Telekommunikationsgesetzes sicherzustellen.