Parlamentarische Materialien

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, 15. Jänner 2009

Betreff: Petition „Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreichen wir die Petition betreffend „Straffreiheit für Nicht-Impfen bei der Blauzungenkrankheit!" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT

A-1017 Wien, Telephon +43-1-40110-6672, Telefax +43-1-40110-6882, DVR 0543888;
Email: wolfgang.pirklhuber@gruene.at

Petition an das österreichische Parlament:

Straffreiheit für Nicht-Impfen
bei der Blauzungenkrankheit!

Die EU-Verordnung 1266/2007 hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sieht keinen automatischen Impfzwang vor, sondern ermöglicht ein Bündel von Maßnahmen zur Risikominimierung.

Mit 15. Dezember 2008 trat eine Verordnung zur österreichweit flächendeckenden Pflichtimpfung gegen die Blauzungenkrankheit in Kraft. Andererseits sind bestimmte Tierkategorien sowieso davon ausgenommen. Nämlich Maststiere und -ochsen in Boxen, Test- und Besamungsstiere, Beobachtungs-(„Sentinel-„)tiere, Tiere die bis zum Frühjahr geschlachtet werden. Im Vergleich dazu gibt es in Deutschland keine flächendeckende Impfung und in den Niederlanden wird auf freiwilliger Basis geimpft!

Von dieser Verordnung sind in ganz Österreich etwa 80 000 bäuerliche Betriebe betroffen, die Rinder, Schafe oder Ziegen halten. Diese Betriebe halten in Summe 350 000 Schafe, 60 000 Ziegen, 2000000 Rinder davon 795000 Kühe. (Quelle: Grüner Bericht 2008)

Wir fordern Straffreiheit und ein mehrstufiges Vorsorgeprogramm:

➔ Bäuerinnen und Bauern, die die Zwangs-Impfung aus Tierschutz-, Management-Gründen und aufgrund ungesicherter Faktenlage verweigern ist Straffreiheit zu gewähren!

➔ Einengung der Sperrzonen auf das unbedingt notwendige Ausmaß gemäß EU-Vorgaben und strikte Tiertransport-Kontrollen

➔ Informationsoffensive für Bäuerinnen und Bauern, TierärztInnen und KonsumentInnen: Aufklärung über Risiken und Darstellung der Probleme

➔ Impfung oder alternative Testung mittels Erreger-Identifizierungstest nur dort, wo es unbedingt erforderlich ist - z.B. bei beabsichtigter Verbringung von Rindern, Schafen und Ziegen in andere EU-Mitgliedsstaaten

➔ Außerhalb von Schutzzonen verstärktes Monitoring und Ausweisung saisonal vektorfreier Zonen und Zeiträume (in denen keine Infektion möglich ist).

➔ Lückenlose Erfassung aller Impfschäden und vollständige Entschädigung der Landwirte

Linz, am 12. Jänner 2009

GRÜNE BÄUERINNEN UND BAUERN ÖSTERREICH

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