Eingebracht am 23.01.2009
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möglich.
Petition
Abgeordnete/r
zum Nationalrat
Vilimsky
An Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
A-1017 Wien
Wien, am 23.12.2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage
überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition
betreffend Weg
mit den ORF-Gebühren
Mit der
Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich/ verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Harald Vilimsky
Anlage
An den Petitionsausschuß
Betreff: Abschaffung
der ORF-Zwangsgebühren
Wir,
die Unterzeichnenden, fordern eine faire Medienlandschaft für Österreich
und daher die
Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren.
Es wäre Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernseh- und
Rundfunkbetreibers, dem Objektivitäts- und
Informationsprinzip gerecht zu werden sowie eine Grundversorgung an Bildung anzubieten. Diesem Auftrag
trägt der ORF seit langem nicht mehr
Rechnung. Nichts desto trotz werden vom
Zuschauer/Zuhörer Gebühren
zwangsweise eingehoben, und zwar die höchsten
von ganz Europa!
Noch
schlimmer: Mit Umstellung auf digitales Fernsehen werden die Zuseher gezwungen, auf eigene Kosten
technisch umzurüsten. Nehmen sie diese Mehrkosten nicht auf sich, so müssen sie
trotzdem die ORF-Gebühren weiter bezahlen. Dies
stellt einen unfassbaren Missstand dar, den wir nicht länger bereit sind
hinzunehmen.
Deshalb
fordern wir in gemäß der vom Verfasser eingebrachten Petition an
den Petitionsausschuss
des österreichischen Nationalrates die
schnellstmögliche Einstellung der Rundfunkgebühren und des Fernsehentgelts.
Initiator und Verantwortlicher
NAbg. GS Harald Vilimsky
