24/PET XXIV. GP
Eingebracht am 14.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordnete zum Nationalrat
Mag.a Christiane Brunner
DIE GRÜNEN
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
A-1017Wien
Wien, am 14. April 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In
der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1)
GOG-NR die Petition betreffend „Stopp
den Ausbau der S31".
Mit der
Bitte um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung dieser Petition verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Christiane Brunner
Anlage
Petition an den Nationalrat Stopp dem Ausbau der S31
Petition
Die burgenländische Landesregierung forciert den
Weiterbau der S31 Abschnitt Eisenstadt - Schützen am Gebirge auf einer
Abschnittslänge von rund 10 km. Dieses Bauprojekt
war ursprünglich mit EUR 29 Mio.
veranschlagt, die derzeitigen Kosten belaufen
sich gemäß aktuellen Berechnungen der
Asfinag jedoch auf mindestens EUR 45 Mio.
Die gegen den Ausbau ins Leben gerufene Initiativen
„unabhängiges
Bürgerforum Schützen"
(uBf) und „Bürgerinitiative
Schützen (BIS)“ kritisieren
das Projekt aus folgenden Gründen:
• Die Weiterführung der S 31 führt durch Wohngebiete und zerschneidet Naherholungsgebiete
•
Mit der
Weiterführung der S 31 wäre der erste Schritt eines geplanten Lückenschlusses Richtung Neusiedl und zur
A4
gesetzt.
• Somit ist nicht nur Schützen am Gebirge, sondern die gesamte Region Neusiedlersee Hügelland vom Ausbau betroffen.
• Der Transitverkehr, vor allem von LKWs, wird drastisch ansteigen, dem Nordburgenland droht eine massive Verkehrslawine.
• Es wird befürchtet, dass es zu einer Aufhebung des LKW Durchfahrtsverbots kommt.
• Die UNESCO Welterberegion und Genussregion Leithaberger Edelkirsche ist gefährdet.
• Die zu einem großen Teil parallel verlaufende B50 nimmt die funktionalen Aufgaben des Regionalverkehrs hinreichend war.
• Es ist in den letzten zwei Jahrzehnten kein relevanter Anstieg des Verkehrs in der Region feststellbar.
Aus diesen Gründen erheben die BIS und das uBf . sowie die unterschreibenden Personen folgende Forderungen:
•
Sofortiger
Stopp der Planungen für
den Ausbau der S31 Abschnitt Eisenstadt - Schützen am Gebirge, da dies die einzige
Garantie dafür ist, dass es zu keinem Lückenschluss und somit zu einer
Transitlawine kommt.
•
Erklärung des
Landeshauptmanns und des Bundesministers für Verkehr,
Innovation und Technologie, dass das Bauvorhaben
gemäß derzeitiger Planungen eingestellt und
nicht weiter verfolgt wird.