24/PET XXIV. GP

Eingebracht am 14.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete zum Nationalrat

Mag.a Christiane Brunner

DIE GRÜNEN

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

A-1017Wien

Wien, am 14. April 2009

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Stopp
den Ausbau der S31".

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich
mit freundlichen Gr
üßen

Christiane Brunner

Anlage


Petition an den Nationalrat                                                                                                                        Stopp dem Ausbau der S31

Petition

Die burgenländische Landesregierung forciert den Weiterbau der S31 Abschnitt Eisenstadt - Schützen am Gebirge auf einer
Abschnittslänge von rund 10 km. Dieses Bauprojekt war ursprünglich mit EUR 29 Mio. veranschlagt, die derzeitigen Kosten belaufen
sich gem
äß aktuellen Berechnungen der Asfinag jedoch auf mindestens EUR 45 Mio.

Die gegen den Ausbau ins Leben gerufene Initiativen unabhängiges Bürgerforum Schützen" (uBf) und Bürgerinitiative
Sch
ützen (BIS)“ kritisieren das Projekt aus folgenden Gründen:

         Die Weiterführung der S 31 führt durch Wohngebiete und zerschneidet Naherholungsgebiete

         Mit der Weiterführung der S 31 wäre der erste Schritt eines geplanten Lückenschlusses Richtung Neusiedl und zur A4
gesetzt.

         Somit ist nicht nur Schützen am Gebirge, sondern die gesamte Region Neusiedlersee Hügelland vom Ausbau betroffen.

         Der Transitverkehr, vor allem von LKWs, wird drastisch ansteigen, dem Nordburgenland droht eine massive Verkehrslawine.

         Es wird befürchtet, dass es zu einer Aufhebung des LKW Durchfahrtsverbots kommt.

         Die UNESCO Welterberegion und Genussregion Leithaberger Edelkirsche ist gefährdet.

         Die zu einem großen Teil parallel verlaufende B50 nimmt die funktionalen Aufgaben des Regionalverkehrs hinreichend war.

         Es ist in den letzten zwei Jahrzehnten kein relevanter Anstieg des Verkehrs in der Region feststellbar.

Aus diesen Gründen erheben die BIS und das uBf . sowie die unterschreibenden Personen folgende Forderungen:

         Sofortiger Stopp der Planungen für den Ausbau der S31 Abschnitt Eisenstadt - Schützen am Gebirge, da dies die einzige
Garantie dafür ist, dass es zu keinem Lückenschluss und somit zu einer Transitlawine kommt.

         Erklärung des Landeshauptmanns und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass das Bauvorhaben
gem
äß derzeitiger Planungen eingestellt und nicht weiter verfolgt wird.