27/PET XXIV. GP
Eingebracht am
19.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abg z Nationalrat
Mag Kurt Gaßner
SPÖ-Klub im Parlament
Abg z Nationalrat Abg z Nationalrat
Gerhard HUBER Harald JANNACH
BZÖ-Klub im Parlament FPÖ-Klub im Parlament
Abg z Nationalrat
DI Dr Wolfgang PIRKLHUBER
Grüner Klub im Parlament
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien : Wien, 8. Mai 2009
Betreff: Petition „Forderungen des European Milk Board (EMB)"
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreichen wir die Petition betreffend „Forderungen des European Milk Board (EMB)" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Gaßner
Gerhard Huber Harald Jannach
Wolfgang Pirklhuber
Parlament, 1017 Wien, Dr Karl Renner-Ring 3
Forderungen des European Milk Board (EMB)
Es gibt Wege aus der Krise des Milchmarktes. Milcherzeuger - vertreten durch das European Milk Board - und Politik auf nationaler und EU-Ebene müssen zusammen arbeiten, um diese Wege erfolgreich zu gehen.
Der Milchmarkt geht alle an. Ist er in Aufruhr, dann hat dies mittel- und langfristig auch negative Auswirkungen auf die Versorgung der Verbraucher mit frischen und gesunden Milchprodukten. Betriebsaufgaben werden sichtbar auch in höherer Arbeitslosigkeit, geringerer Wertschöpfung im ländlichen Raum und veränderten Landschaften.
Um angesichts der aktuellen Krisensituation so schnell wie möglich eine Marktbereinigung zu erreichen und zu kostendeckenden Milchpreisen von 40 Cent zu gelangen, haben die Mitgliedsorganisationen auf der Jahresversammlung am 18./19. Februar 2009 in Brüssel folgende Forderungen zur Rahmengebung durch die Politik beschlossen:
1. Die
Anwendung der Mengenregelung muss umgehend flexibilisiert werden; Maßstab
für
Quotenanpassungen muss ein kostendeckender Milchpreis sein.
2. Hierzu sind Quotenreserven zu schaffen, welche je nach Bedarf zur Produktion frei-
gegeben werden können. Voraussetzung ist eine wirksame Einschränkung der Landes-
saldierung in allen EU-Ländern
3. Um Quoten aus der
Produktion zu nehmen, ist das Instrument des vorübergehenden
Herausleasings von Quoten durch die EU umgehend einzuführen
4. Die im November 2008 beschlossenen Quotenerhöhungen in Höhe von 5 x1%
dürfen
ebenfalls nur nach Bedarf zur Produktion freigegeben werden
5. Der Fettkorrekturfaktor ist auf bisherigem Stand (0,18) zu belassen
6.
Es muss eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die EU-weite
Einführung von
erzeugerfinanzierten
Umlagen ermöglicht
7.
Überschüssige Produkte sollten einmalig heraus gekauft und
marktunschädlich
verwendet
werden, um den Markt zu entlasten und damit den Auszahlungspreis so
möglichst
schnell anzuheben.
Die im EMB organisierten Milcherzeuger tragen diese Forderungen europaweit gemeinsam der Politik vor und sind bereit, sie mit all ihren Konsequenzen umzusetzen. Nur ein ausbalancierter Milchmarkt über eine Mengenregulierung unter Beteiligung der Milcherzeuger kann die Zukunft der Milchbetriebe und damit die Versorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen Milchprodukten in allen Regionen Europas absichern.
Brüssel, den 18./19.2.2009