28/PET XXIV. GP
Eingebracht am 16.06.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Parlament
Abg z Nationalrat Der Grüne Klub im Parlament
DI Dr Wolfgang PIRKLHUBER A-1017 Wien
Telefon (01) 401 10 - 6698
Telefax (01) 401 10 - 6793, 6883
Email: infopool@gruene. at
Web: http://www.gruene.at
Frau
Präsidentin des Nationalstes
Maga Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 16. Juni 2009
Betreff: Petition „Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden“
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreichen wir die Petition betreffend „Mobilfunk- Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Initiative zur Einrichtung eines Mobilfunk-Haftungsfonds
c/o Franz Sölkner, Am Lindenhof 7; 8051 Thal
Tel.: 0316 / 58 55 60; email: franz.soelkner@thalbeigraz.at
Wien, am 2. Juni 2009
Frau
Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer
Dr. Karl Renner Ring 3
1017 Wien
Betrifft: Mobilfunk-Haftungsfonds - Petition
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Beilage übergeben wir Ihnen 968 Unterschriften mit der Forderung nach Einrichtung
eines Haftungsfonds für allfällige gesundheitliche Folgeschäden aus dem Betrieb von Mobil- funknetzen und dem Gebrauch von Handys.
Wir ersuchen Sie unser Anliegen einer ernsthaften parlamentarischen Beratung und
Beschlußfassung zuzuführen.
DI Maria Baumgartner Marianne Hafeneder
Franz Sölkner Walter Stadler
An den Nationalrat der Republik Österreich, z.H. Frau Präsidentin Barbara Prammer
Mobilfunk-Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden
Eine wachsende Anzahl von seriösen Studien (z.B.: Santini 2002, Salford 2003, Naila 2004, Kundi 2004, Reflex 2005, Hardell 2006, Hacker 2007) weist für Handy- BenutzerInnen und UmwohnerInnen von Mobilfunksendeanlagen ein langfristig erhöhtes Risiko gesundheitlicher Folgeschäden bis hin zu Krebserkrankungen nach. Dennoch sind die Betreiber der Mobilfunkdienste gegen diese wahrscheinlich auf sie zukommenden Haftungsverpflichtungen nicht versichert, weil die Versicherungswirtschaft sich weigert, diese Risken abzudecken.
Die Unterzeichneten fordern daher den Gesetzgeber auf, die Betreiber von Mobilfunkanlagen zu verpflichten, einen gemeinschaftlichen Haftungsfonds für gesundheitliche Folgeschäden einzurichten. Wir schlagen vor, diesen Fonds mit einem Betrag von jährlich € 3 je in Österreich betriebenem Handy zu dotieren.
Name |
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Unterschrift |
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Ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte zurücksenden an: Franz Sölkner, Unterthal 607, 8051 Thal