33/PET XXIV. GP
Eingebracht am 09.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Mag. Johann Maier
ABGEORDNETER
ZUM NATIONALRAT
DER
REPUBLIK ÖSTERREICH
Tel. 40110/0
Fax 40130/3455
http://spoe.parlament.gv.at
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara PRAMMER
im Hause
Wien, am 8. Juli 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage übermittle ich die Petition „Kostenlose Berufsreifeprüfung" im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Johann Maier
Abg.
zum Nationalrat
Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
Klub der sozialdemokratischen Abgeordneten zum Nationalrat,
Bundesrat und Europäischen Parlament
Austria -1017 Wien, Parlament
Einreicher: Mag.a Claudia Mörtl
Parlamentarische Petition
„Kostenlose Berufsreifeprüfung"
Bereits unter der Bundesregierung von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer war geplant, die Berufsreifeprüfung (BRP) allen Interessierten kostenlos zugänglich zu machen. Für eine erste Gruppe, die Lehrlinge, ist dies 2008 auch noch gelungen, das Modell „Lehre mit Matura" läuft gerade in den Bundesländern (z.B. Salzburg) höchst erfolgreich. Die Ausarbeitung von Modellen zur Finanzierung der BRP für alle anderen Bevölkerungsgruppen ist allerdings seither nicht zu einem umsetzbaren Ergebnis gekommen. Mittlerweile ist angeblich nicht vor 2012 mit der Einführung einer kostenlosen Berufsreifeprüfung für alle zu rechnen.
Gerade in Zeiten der Krise ist es jedoch unabdingbar, dass Menschen die Möglichkeit haben, ihre Qualifikationen weiter zu entwickeln. Das ist ihr „Kapital", das auch der ganzen Gesellschaft zugute kommt. Investitionen in die Qualifikation der ArbeitnehmerInnen helfen wesentlich dabei, den Weg aus der Krise besser zu bewältigen. Eine Verschiebung von Bildungsinvestitionen auf einen Zeitpunkt (voraussichtlich) nach der Krise ist daher widersinnig. Insbesondere dann, wenn wir davon ausgehen müssen, dass der budgetäre Rahmen aufgrund der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte noch enger werden wird.
In der aktuellen, im Auftrag des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vom Österreichischen Institut für Bildungsforschung (ÖIBF) und dem Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft (IBM) durchgeführten Evaluationsstudie zur Berufsreifeprüfung (BRP) wird davon ausgegangen, dass in den nächsten Jahren mit rund 2.800 bis 3.000 BRP-AbsolventInnen pro Jahr zu rechnen sein wird. Abzüglich der geplanten 1.600 Lehrlinge bundesweit, die über das bereits laufende Programm finanziert werden sollen, wären dies also rund 1.200 bis 1.400 Personen jährlich. Im Schnitt könnten pro TeilnehmerIn rund 4.000,- € Kurskosten angenommen werden (inkl. Administration und Personen, denen einzelne Teilprüfungen erlassen werden). Dies würde einen jährlichen Finanzierungsbedarf von 4,8 bis 5,6 Millionen € bedeuten, um flächendeckend eine wichtige finanzielle Hürde für die Chancengleichheit für ArbeitnehmerInnen zu beseitigen.
Petition
Die Einbringerin ersucht gemeinsam mit dem unterzeichneten Abgeordneten die zuständige Bundesministerin Dr. Claudia Schmied und den Finanzminister DI Josef Pröll, dafür Sorge zu tragen, dass ab Sommer 2010 ein für alle ArbeitnehmerInnen ein zugängliches, vom Bund gemeinsam mit den Ländern finanziertes Angebot für die Berufsreifeprüfung in Österreich verfügbar ist.
Mag. Johann Maier
Abg. zum Nationalrat