36/PET XXIV. GP

Eingebracht am 13.07.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abg z Nationalrat

Tanja Windbüchler-Souschill

Grüner Klub im Parlament Parlament

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                              Wien, 10. Juli 2009

Betreff: Petition zur Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener
Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreichen wir die Petition betreffend „Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer Polizeiinspektion" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen
Tanja Windbüchler-Souschill

Parlament, 1017 Wien, Dr Karl Renner-Ring 3

Petition

(gemäß Beschluss des Gemeinderates
der Statutarstadt Wiener Neustadt vom 2. Juni 2009)

zur Erhöhung der Planstellen der ExekutivbeamtInnen in
Wiener Neustadt und die Wiedereröffnung einer

Polizeiinspektion

Der VfGH hat in seiner Rechtssprechung klargestellt, dass es einen Bereich der Kernaufgaben staatlicher Verwaltung gibt, der nicht an Rechtsträger außerhalb staatlicher Verwaltungsorganisation übertragen werden kann. Sicherheitspolizei ist jedenfalls eine solche Kernaufgabe des Staates.

Mehrere dokumentierte Vorfälle in der Innenstadt und den umliegenden Parkanlagen, die mit Schusswaffengebrauch und Tötung eines Menschen in der videoüberwachten Herrengasse ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht haben, ließen das subjektive Sicherheitsgefühl in Wiener Neustadt anscheinend auf einen historischen Tiefpunkt fallen.

Auch die objektive Sicherheitslage erfordert umgehend eine Aufstockung der Planstellen im Bereich der Bundespolizeidirektion Wr. Neustadt.

Die Bundesministerin Drin Maria Fekter wird aufgefordert, in der Innenstadt von Wiener Neustadt die bereits geschlossene Polizeiinspektion am Hauptplatz wieder zu eröffnen.

Des weiteren wird sie aufgefordert diese Polizeiinspektion mit dem notwendigen Personal und Planstellen auszustatten und des weiteren dafür Sorge zu tragen, dass zusätzliche Planstellen für den gesamten Bereich der Sicherheitspolizei der BPD Wiener Neustadt geschaffen werden.