Eingebracht am 22.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Mag. Johann Maier
ABGEORDNETER
ZUM NATIONALRAT
DER REPUBLIK
ÖSTERREICH
Tel. 40110/0
Fax 40130/3455
http://spoe.parlament.gv.at
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara PRAMMER
im Hause
Wien, am 22.
Oktober 2009
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
In der
Anlage übermittle ich die Petition ,Aufhebung des Berufsverbotes
„Polizei“ für Zivildiener im Sinne des § 100 Abs. 1 Z
1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungs- mäßige
Behandlung.
Mit freundlichen
Grüßen
Mag. Johann Maier
Abgeordneter zum
Nationalrat
Einreicher: David Egger, Wallbach-Siedlung
13, 5202 Neumarkt am Wallersee
Parlamentarische Petition
Aufhebung
des Berufsverbotes „Polizei“ für Zivildiener
Der Zivildienst ist ein „Wehrersatzdienst“.
Dies ist im § 1 Abs. 1 Zivildienstgesetz 1986 folgendermaßen begründet:
Wehrpflichtige, die zum Wehrdienst
tauglich befunden wurden, können erklären (Zivildiensterklärung), die Wehrpflicht nicht erfüllen zu
können, weil sie es - von den Fällen der
persönlichen Notwehr oder Nothilfe abgesehen - aus Gewissensgründen ablehnen, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden,
und daher bei der Leistung des Wehrdienstes
in Gewissensnot geraten würden.............
Da
bei der Zivildiensterklärung aus Gewissensgründen abgelehnt wird,
Waffengewalt gegen Menschen
anzuwenden, ist im § 5 Abs. 5 Zivildienstgesetz festgehalten, dass dem Zivildienstleistenden ein Waffenverbot auferlegt
wird:
„Zivildienstpflichtigen ..., sind der Erwerb und
der Besitz von verbotenen Waffen, Kriegsmaterial und genehmigungspflichtigen
Schusswaffen, sowie das Führen von Schusswaffen für die Dauer von 15
Jahren untersagt.“
Der Gesetzgeber ging mit dieser
Frist davon aus, dass sich die Gewissengründe eines Menschen im Laufe seines Lebens ändern
können und hat dafür einen Zeitraum von 15 Jahren ins Auge
gefasst. Da bei der Polizei jedoch nur Bewerbungen bis unter 30 Jahren
möglich sind, kommt das Waffenverbot zum Tragen, womit die Ausübung
des Berufs Polizist nicht möglich ist.
Ähnliche Probleme ergeben sich bei Jäger und Sportschützen. Von
nicht wenigen Personen wird diese Regelung auch als verfassungsrechtlich
bedenklich angesehen, weil damit gegen den
Gleichheitsgrundsatz verstoßen wird.
Nicht nur der
Gleichheitsgrundsatz spricht aber gegen die im Gesetz 1986 formulierten Einschränkungen, sondern auch die politischen
und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert haben. Vor
allem hat sich der Bedarf an zivildienstbereiten Wehrpflichtigen bei den im
Gesetz festgelegten Organisationen erhöht.
Die Aufrechterhaltung der Versorgungsaufträge
dieser Organisationen für die BürgerInnen unseres Landes hängen wesentlich von zivildienstbereiten,
motivierten jungen Menschen ab. Jede hemmende Benachteiligung soll auch aus
diesen Gründen hintangehalten und beseitigt werden.
Petition
Der
Einreicher und der unterfertigte Abgeordnete ersuchen die zuständige
Bundesministerin für
Inneres, dem Nationalrat eine Änderung des Zivildienstgesetzes vorzulegen,
in der die Frist von 15 Jahren gestrichen
wird, damit auch Zivildiener im Sinne einer freien Berufswahl in den
Polizeidienst eintreten können.
Wien, 20. Oktober
2009 Mag. Johann Maier