39/PET XXIV. GP
Eingebracht am 22.10.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
ELISABETH HAKEL
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
A-1017 Wien
Wien, am 22.10.2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die
Petition betreffend der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von Schutzbauten
durch die Wildbach u. Lawinenverbauung.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/ verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Anlage
Petition betreffend der weiteren Vorgangsweise zur Errichtung von
Schutzbauten durch die Wildbach- und Lawinenverbauung
Gerade in den letzten Monaten haben die vielen Naturkatastrophen uns vor
Augen geführt, wie wichtig es ist, in Zukunft Schutzbauten zu errichten.
Dennoch finden bei der Wildbach- und Lawinenverbauung Sparmaßnahmen und
Personalabbau statt. Außerdem werden in den Wintermonaten Arbeitnehmer
freigestellt. Dies, obwohl Präventivmaßnahmen wesentlich kostengünstiger als
Sofortmaßnahmen sind.
Anstatt durch das Errichten von Schutzbauten den Naturkatastrophen entgegen
zuwirken werden nachträglich Schäden an persönlichen und öffentlichen
Eigentum bedauert und behoben.
Obwohl die Katastrophen in letzter Zeit zugenommen haben und laut Experten
auch in Zukunft weiterhin zunehmen werden, ist der Mitarbeiterstand jährlich
reduziert worden.
Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist zudem ein wichtiger Multiplikator für die
Beschäftigung im ländlichen Raum.
Laut unseren Informationen erhielt der Wasserbau zusätzliche Bundesmittel in
der Höhe von über 36 Millionen Euro. Und die Wildbach- und Lawinenverbauung
erhielt jedoch keine zusätzlichen Bundesmittel. Außerdem werden laut
Bundesvoranschlag die Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung für das
Jahr 2010 gekürzt, obwohl ausreichende und dringende Projekte Steiermark - und
Österreichweit vorhanden sowie umsetzbar sind.
Die betroffenen
Gemeinden im Bezirk Liezen vertreten durch die Bürgermeister
fordern die politischen Verantwortlichen auf
Bundesebene - Finanzminister- und
Umweltminister - und auf Landesebene - Umweltlandesrat auf die notwendigen
Mittel zur Realisierung der
baureifen Projekte für die Errichtung von Schutzbauten
durch
die Wildbach - und Lawinenverbauung zur Verfügung zu
stellen.