56/PET XXIV. GP

Eingebracht am 07.07.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga Barbara Prammer

im Hause

Wien, am 7. Juli 2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage übermittle ich die Petition Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl” im Sinne des § 100 Abs. 1 Z 1 GOG mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Brosz

Abgeordneter zum Nationalrat


Petition an den Nationalrat: Menschengerechter Ausbau der Umfahrung Zwettl”

PETITION

Die niederösterreichische Landesregierung forciert den Bau der Umfahrung Zwettl im Zuge des Ausbaus einer leistungsfähigen Straßenverbindung vom Großraum St. Pölten über die Waldviertier Bezirke Krems, Zwettl, Waidhofen und Gmünd in Richtung Tschechien, mit dem Ziel, den tschechischen Wirtschaftsraum um Budweis an den niederösterreichischen Zentralraum anzubinden.

Für die Stadt Zwettl ist als Teilstück dieser geplanten Transitroute eine Umfahrung mit 11 km Streckenlänge und Plankosten von ca. 60 Mio. Euro geplant. Die Trassenplanung durchschneidet bzw. führt zu nahe an dicht besiedelte Wohngebiete.

Die für die Verbesserung der Umfahrungsplanung ins Leben gerufene Bürgerinitiative ZIB38 – Für eine bessere Umfahrung von Zwettl” kritisiert das Projekt Umfahrung Zwettl” aus folgenden Gründen:

      Die Umfahrung und damit verbundene Auf- und Abfahrten führen durch bzw. unmittelbar an Wohngebiete heran.

      Sie zerschneidet Naherholungsgebiete und führt zu wesentlichen Verschlechterungen der Lärm- und Emissionsbelastung für die ansässige Wohnbevölkerung.

      Umfassende Lärmschutzmaßnahmen und ein Konzept zur lückenlosen Einbindung von Fußgänger- und Radfahrwegen sind nicht verbindlich zugesagt.

      Der Ausbau der Umfahrung Zwettl wäre ein weiterer Lückenschluss für eine überregionale Transitverbindung Tschechien – Niederösterreich.

      Der Transitverkehr quer durch das Waldviertel wird deutlich ansteigen und es droht eine Verkehrslawine ohne wirtschaftlichen Nutzen für die Region.

      Es wird befürchtet, dass mittelfristig aufgrund EU-Rechts das LKW-Nacht- und Wochenendfahrverbot sowie die LKW-Gewichtsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden. Es droht die Gefahr, dass 60-Tonnen-Schwerfahrzeuge auch am Wochenende durch dicht besiedeltes Wohngebiet fahren.

      Eine derart hochrangige Straßenverbindung muss – um auch für die Zukunft ausbaufähig zu bleiben – in ausreichender Entfernung zu bestehenden Wohngebieten gebaut werden.

      In Teilabschnitt WEST (Verbindung Gerungser Straße – Weitraer Straße) der Umfahrung Zwettl wird massiv in Naturschutzgebiete eingegriffen. Die Verkehrs- entlastungswirkung dieses Teilabschnittes der Umfahrung für die Stadt Zwettl ist höchst zweifelhaft.

      Es fehlt ein umfassendes Verkehrskonzept für die Stadt Zwettl unter Berücksichtigung wesentlicher Verkehrsverursacher wie z. B. Fachschule, Fußballstadion und Trabrennbahn Edelhof, geplantes innerstädtisches Einkaufszentrum, innerstädtischen Tankstellenneubauten und Schulzubringerverkehr.


Aus diesen Gründen erhebt die Bürgerinitiative ZIB 38 - Für eine bessere Umfahrunq von Zwettl” sowie die unterschreibenden Personen folgende Forderungen:

•     Planüberarbeitung der Umfahrung Zwettl unter Berücksichtigung

o   der Rechte und Bedürfnisse der ansässigen Wohnbevölkerung auf bestmöglichen Lärm- und Emissionsschutz

o   bestmöglicher Berücksichtigung von Naturschutzgebieten und Erhaltung des Naherholungsraumes für die ansässige Bevölkerung

o   vollständige Einbindung bestehender und Errichtung neuer Fuß- und Radweg zur Anbindung der durch die Umfahrung abgeschnittenen Siedlungsgebiete an die Stadt Zwettl und an die Naherholungsgebiete

o   realistischer Prognosen für das zukünftige Verkehrsaufkommen unter

Berücksichtigung aktueller wirtschaftlicher Entwicklungen

•     Erklärung des Landeshauptmanns und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass die Planung für das Bauvorhaben Umfahrung Zwettl” unter Berücksichtigung der oben genannten Kritikpunkte überarbeitet wird und im laufenden UVP-Verfahren Eingang findet.