Eingebracht am 04.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Hermann
Gahr
Abgeordneter
zum Nationalrat
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga.
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
Wien, am 28. Oktober 2010
Petition
„Sanierung
der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im
Gemeindegebiet von Terfens an der A 12“
Sehr geehrte Frau Präsidentin !
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich Ihnen die Petition betreffend
„Sanierung der Belastungen durch Autobahnverkehrslärm im
Gemeindegebiet von Terfens an der A12 Inntalautobahn“
mit
dem Ersuchen um geschäftsordnungsgemäße
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann
Gahr
Abg.
z. NR
Petition „Sanierung der Belastungen durch
Autobahnverkehrslärm im Gemeindegebiet
von Terfens an der A12 Inntalautobahn“
Das Bundesland Tirol weist mit der A 12
Inntal- sowie der A 13 Brennerautobahn die im
gesamten Alpenraum höchst belastete Transitroute auf.
Aufgrund der besonderen Topografie in den engen Gebirgstälern sind
weit höhere Lärm- und Gesundheitsschutzmaßnahmen als
in anderen Gebieten erforderlich.
Die zunehmenden Belastungen durch den
Autobahnlärm führen zu gravierenden Veränderungen des
Sozialverhaltens und wirtschaftlichen Nachteilen für die Wohnbevölkerung von
Terfens. Man denke beispielsweise an die Wertminderung von Grundstücken und Häusern, Mietzinseinbußen oder höheren Gesundheits- und Pflegekosten.
Der Ortsteil Vomperbach im Gemeindegebiet
von Terfens ist seit Jahrzehnten durch die
Autobahn getrennt und die Belastungen durch den Verkehr steigen ständig an. Seit Jahren
werden die Bewohner der dort vor 1996 errichteten Häuser (Bsp.
Haus "Paul", Haus "Parz") mit gutgemeinten Zusagen vertröstet.
Auch auf der anderen Seite der Autobahn
fordert die Bevölkerung schon lange eine wirksame
Entlastung vom Verkehrslärm. Das Haus "Jenewein"
etwa, in den 1950er Jahren und somit zwanzig Jahre vor der Verkehrsfreigabe
der A12 in diesem Bereich errichtet, bemüht sich seit über 10 Jahren
intensiv um die Errichtung eines aktiven Lärmschutzes.
Die Unterzeichner der Petition fordern
daher:
•
eine rasche und unverzügliche Verbesserung der Gesundheits-
und Lebensqualität für die betroffenen
Familien und angeführten Liegenschaften sowie deren Freiräume in den
genannten Wohngebieten der Gemeinde Terfens durch Errichtung eines aktiven Lärmschutzes und Unterschreitung der gesetzlich vorgesehenen Lärmschutzwerte.
•
Vorrang für den Gesundheitsschutz im geschilderten
Bereich, um nicht den Eindruck zu erwecken, Transitparkplätze wären wichtiger
als Familien, die schon vor dem Bau der A12 Inntalautobahn angesiedelt
haben.
•
eine umfassende Sanierung der Lärmquelle durch den
Betreiber der A 12 Inntalautobahn beziehungsweise die Verwendung der
Straßenbenützungsgebühren Vignette (PKW) und
Roadpricing (LKW) für die Beseitigung der hohen Gesundheitsbelastung.
Gemeinde
Terfens Transitforum Austria-Tirol
Dorfplatz 1 UVP-G-2000-Organisation
6123
Terfens 6020 Innsbruck
Tel
0043-5224/68315 Salurnerstraße 4
Fax
0043-5224/68315-66 transitforum@tirol.com
gemeinde@terfens.tirol.gv.at www.transitforum.at
http://www.terfens.tirol.gv.at
Beilage zur
Parlamentarischen Petition
betreffend
Sanierung
des Autobahnverkehrslärms im
Gemeindegebiet Terfens an der
A12 Inntalautobahn
Grundlagen: Lärmschutzuntersuchungen ASFINAG
Baubescheide
der Gem. Terfens
Umweltausschuss
vom 24.11.2009 und 5.7.2010 der Gem.Terfens Dienstanweisung 2006
des BMVIT
Ortsteil
Vomperbach
Die
von den Lärmgrenzwertüberschreitungen entlang der A12 (ca.Km
53,1 bis ca.Km 53,8) infolge Autobahnverkehr betroffenen Wohngebiete der
Gemeinde Terfens umfassen:
1) Alte
Landstraße und Kirchboden (Beilage A)
Nr. 20 – Jenewein
Grenzwertüberschreitung
bis zu 10 dB(A) bei Nacht trotz der vorhandenen LSW in diesem Bereich entlang
der A12.
Das
Wohnhaus wurde 1950 genehmigt und errichtet,also 20 Jahre vor der Verkehrsfreigabe
der A12 in diesem Bereich.
Die
Fam. Jenewein bemüht sich seit 10 Jahren intensiv um die
Errichtung eines aktiven Lärmschutzes.
Auch die im Folgenden angeführten weiteren vom Autobahnverkehrslärm betroffenen
Wohnobjekte in diesem Abschnitt wurden alle vor dem 1.1.1996 genehmigt.Und zwar:
Nr.15 –Baugenehmigung
1984, Nr.16-1965, Nr.17-1962, Nr.18-1961; Nr.19- 1990
Die
Grenzwertüberschreitungen reichen bis 5dB(A) bei Nacht trotz der vorhandenen
LSW in diesem Bereich entlang der A12.
Es sind also
im zitierten Wohngebiet insgesamt 6 Objekte von den Grenzwertüberschreitungen
betroffen.
Lösungsvorschlag:
Lt.
Gutachten Lechner vom 7.7.2009 können die Grenzwerte
gem. Dienstanweisung BMVIT- Lärmschutz an Bundesstraßen aus dem
Jahre 1996 - am Wohnhaus Jenewein und damit an dem am schwersten
betroffenen Wohnobjekt in diesem Bereich sowohl im Parterre als auch im OG des Wohnhauses
bei Errichtung einer neuen, die alte ersetzende LSW mit einem
5m senkrechten unteren Teil und einem unter 45 Grad geneigten 2,60m langen oberen Teil erreicht werden.
Die Gesamthöhe der LSW
mit 6,80m müsste wie die alte LSW am Ostende der Vomperbachbrücke beginnend
errichtet werden.
Die
Errichtung ist technisch machbar (eigener Träger entlang
des Randbalkens für LSW imBrückenbereich)
und es kann auch aufgrund der Örtlichkeit die erforderliche Brückenrevision von unten erfolgen.
2)Stublerwald (Beilage B)
Nr.10 – Paul ( Baugenehmigung 1981)
Grenzwertüberschreitungen
bei Nacht bis zu 10dB(A)
Auch die im
Folgenden angeführten weiteren vom Autobahnlärm
betroffenen Wohnobjekte wurden entweder vor dem 1.1.1996 oder überhaupt vor
der Verkehrsfreigabe der A12 genehmigt. Und zwar:
Nr.2-Baugenehmigung
1995,Nr.l-1961 und weitere 3 Wohnobjekte die in den 1960-iger
Jahren genehmigt wurden.
Es
sind also im zitierten Wohngebiet insgesamt 6 Objekte von den Grenzwertüberschreitungen
betroffen.
Lösungsvorschlag:
Errichtung
einer neuen LSW am Damm der dort im Einschnitt verlaufenden A12 mit Anschluss
an die bestehende LSW auf der Vomperbachbrücke,damit die
Grenzwerte
unterschritten werden.
3) Wohnstraße ( Beilage B)
Nr.18 –Parz
Höchste
Grenzwertüberschreitungen bei Nacht in diesem Bereich mit bis zu 15dB(A) ohne
derzeit vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen
entlang der A12. Das Wohnhaus wurde 1993 genehmigt.
Nr.20-Baugenehmigung
1994, Nr.16-1994, Nr.10-1994, Nr.2-1983
Grenzwertüberschreitungen
bis zu 10dB(A) bei Nacht ohne derzeit vorhandene Lärmschutzmaßnahmen
entlang der A12.
Nr. 14-1994,
Nr.8-1983, Nr.6-1981, Nr.4-1982
Grenzwertüberschreitungen
bis zu 5dB(A) bei Nacht ohne derzeit vorhandene Lärmschutzmaßnahmen
entlang der A12.
Neben
den genannten 9 Wohnobjekten sind in diesem Bereich noch weitere 11 Wohnobjekte
von Grenzwertüberschreitungen von bis zu 5dB(A) bei Nacht betroffen.
Insgesamt
sind also 20 Wohnobjekte vom Autobahnverkehrslärm so beeinflusst,
dass die Grenzwerte gem. DA nicht eingehalten werden.
Lösungsvorschlag:
Errichtung
eines Lärmschutzdammes an der Böschungskrone
(die Autobahn liegt hier in einem Einschnitt) oder einer neuen LSW
beginnend von der Überführung bei ca Km.53,45
bis westlich des Wohnhauses Parz,so dass die Grenzwerte gem. DA
eingehalten werden. Wie die Beilage (B) zeigt,erfolgt der Lärmeintrag
beim Wohnobjekt Parz auch von Westen her,welcher insbesondere bei
entsprechenden Windverhältnissen noch verstärkt wird. Deshalb muss
eine Lärmschutzmaßnahme entlang der
Autobahn entlang der westseitigen Reihenhäuser auch
etwas nach Süden errichtet werden.
Zusammenfassung:
Von
den Grenzwertüberschreitungen im Ortsbereich Vomperbach
sind also mindestens 32 Wohnobjekte ( Baujahr vor dem 1.1.1996) insgesamt
betroffen, wobei bei einzelnen Wohnhäusern der Lärmpegel bei
Nacht infolge Verkehrslärm entlang der A12 den Grenzwert der
Dienstanweisung mit ≤50% bis ≤150% überschreitet.
Daneben sind insbesondere im Ortsteil Stublerwald weitere Wohnobjekte
betroffen,die zwar erst nach dem 1.1.1996 errichtet wurden,aber trotzdem von den Lärmgrenzwertüberschreitungen beeinflusst sind.
Terfens Dorf
4) Ortsteil Auweg u.
Riedstraße
Das
im Folgenden vom Autobahnverkehrslärm betroffene Wohngebiet liegt ebenfalls
entlang der A12 im Bereich vorhandener LSW zwischen ca. Km 55,5 bis ca.km
56,9. Die auf der Nordseite (Terfens) im Jahre 2002 errichtete LSW wurde in
einer Höhe von rd. 3,00m ausgeführt und
entsprach sohin der
Bedingung
der Straßenverwaltung,wonach die bereits vorhandene LSW auf der Südseite (
Weer) dieselbe Höhe aufweisen muss.
In weiterer
Folge wurden auf der Seite Weer eine neue und wesentlich höhere LSW
errichtet. So hat die LSW bei ca.km 56,7 im Bereich der Vomper- Landesstraßenbrücke
(L222),also der Unterführung der A12 auf der Seite Weer nunmehr eine
Höhe von rd.
4m und ist damit um rd.1m höher als auf der Seite Terfens.
In
unmittelbarer und weiterer Folge auf rd.500m Richtung Osten ist die LSW Seite Weer
mit rd. 5m Höhe sogar um rd.2m höher als auf
der Seite Terfens obwohl nicht nur der Ortsteil Riedstraße sondern große Teile des
gesamten Wohngebietes von Terfens dort in Relation zur Autobahn höher liegen
als das gesamte Wohngebiet von Weer.
Lösungsvorschlag:
Errichtung
einer LSW Seite Terfens in Entsprechung der seinerzeitigen Bedingung wonach auf
beiden Seiten der A12 gleich hohe LSW herzustellen sind.
Anmerkungen zur „
Wirtschaftlichkeit“:
An
dieser Stelle sei auf die von der ASFINAG immer wieder vorgebrachte fehlende“
Wirtschaftlichkeit“ eines aktiven Lärmschutzes im
Ortsteil Vomperbach verwiesen.Dazu halten die Einbringer dieser Petition unmissverständlich fest:
Der
Verkehr auf der Autobahn ist eindeutig und zweifelsfrei als Lärmerreger festgestellt,und
somit ist der Betreiber der A12 Inntalautobahn angehalten, als Verursacher
diese Lärmquelle so zu sanieren, dass Gesundheitsschäden der zum Teil
bereits vor Bau der A12 angesiedelten Bevölkerung „dauerhaft
und nachhaltig“beseitigt werden. Dazu sei festgehalten, dass der
Betreiber sowohl vom PKW (Vignette) als auch vom LKW (Roadpricing)
erhebliche Straßenbenützungsgebühren
kassiert, die selbstverständlich auch für die Beseitigung
dieser hohen und ungebührlichen Gesundheitsbelastung zu verwenden
sind.
Weiters
scheint uns der Hinweis auf fehlende „Wirtschaftlichkeit“
aus aktuellem Anlass nicht besonders glaubhaft zu sein.So wird derzeit in unmittelbarer
Nähe mit hohen
Kosten ein neuer Parkplatz für Transit-LKW errichtet (Ausfahrt
Vomp), wo die „ Wirtschaftlichkeit“ keine Rolle zu
spielen scheint. Weitere ähnliche Transit-LKW-Stellplätze werden
entlang der gesamten
Inntalautobahn errichtet und spielen dabei weder Geld noch Wirtschaftlichkeit eine Rolle. Aus Sicht der
betroffenen Bevölkerung ist dies umso mehr unverständlich, als der Eigentümervertreter
derASFINAG eigentlich das Prinzip „von der Straße auf die
Schiene“ umsetzen will (BMVIT).
Daher
appellieren die Einreicher dieser Petition dringend, dem notwendigen Gesundheitsschutz
im geschilderten Bereich Vorrang einzuräumen und nicht den Eindruck
zu erwecken, dass ihnen Transitparkplätze weit wichtiger
sind als die Familien, die schon vor dem Bau der A12 Inntalautobahn angesiedelt haben. Für die
Familien stellen ihre Wohnhäuser ihr Lebenswerk dar, ein Absiedeln
ist finanziell durch Entwertung von Grund, Boden und Liegenschaft durch die
hohe Lärm-und damit Gesundheitsbelastung ( siehe Beilage C
(nicht möglich und daher ist ihnen eine entsprechende Lebens-und Gesundheitsqualität zu erhalten,
die nicht mit „Wirtschaftlichkeit“ vonseiten des
Verursachers zu bewerten ist.
Das
Bundesland Tirol weist mit der A12 Inntal-und A13 Brennerautobahn die im gesamten Alpenraum höchst belastete Transitroute auf,und auf
Grund der besonderen Topografie in unseren
engen Gebirgstälern sind eben weit höhere Lärm-und
Gesundheitsschutzmaßnahmen erforderlich. Wenn es um die Gesundheit
der AnrainerInnen geht, sind andere Maßstäbe als bloß einzelwirtschaftliche
Berechnungsregeln einer Dienstanweisung anzustellen.Diesbezüglich sei
unter anderem auf das „Grundrecht auf Gesundheit“ verwiesen,
welches sowohl in der Menschenrechtskonvention als auch der EG-Grundrechtscharta
abgesichert ist, auf die Verpflichtungen der Durchführungsprotokolle
der Alpenkonvention (in Rechtskraft seit 18.12. 2002)sowie auch auf
die Verpflichtungen aus der Straßenverkehrsordnung.
Die Einreicher dieser Petition fordern daher die rasche und unverzügliche Verbesserung
der Gesundheits-und Lebensqualität für die
betroffenen Familien und angeführten Liegenschaften
sowie deren Freiräume in den genannten
Wohngebieten der Gemeinde Terfens durch Errichtung eines
aktiven Lärmschutzes
und Unterschreitung der gesetzlich vorgesehenen Lärmschutzwerte.
Beilagen:
A,B Lärmkarten
ASFINAG
C
Gesundheitliche Auswirkungen von Lärm
Für die
Gemeinde Terfens: Für das Transitforum Austria-Tirol
Bürgermeister
Hubert Hußl Landtagsabg. Fritz Gurgiser
Dipl.Ing.Muigg
Karl
