66/PET XXIV. GP
Eingebracht am
22.11.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Abgeordneter zum Nationalrat
Erwin
Preiner
An Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
A-1017 Wien
Wien, 18.11.2010
Sehr
geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
„Initiative für die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes von 2001 und der
Deponieverordnungen".
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich
mit
freundlichen Grüßen
Anlage
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Neudorf/Parndorf, 17.11.2010
Petition - Offener Brief
Bürgerinitiativen
Neudorf und Parndorf
gemeinsam mit den politischen Gemeinden
Neudorf und Parndorf
Bürgerinitiative Neudorf Bürgerinitiative Parndorf
Obmänner Obmann
Dr. Wolfdieter Skodler, Badstr. 15 Stefan Rainer
Mag. Felix Miletich, Unt Hauptstr. 14 Hauptstr. 52a
2475 Neudorf 7111 Parndorf
Gemeinde Neudorf Gemeinde Parndorf
Bgm Stefan Mikula Bgm. Ing. Wolfgang Kovacs
Untere Hauptstraße 2 Hauptstr 52a
2475 Neudorf 7111 Parndorf
Betreff: Petition
- Initiative für die Änderung
des
Mineralrohstoffgesetzes von 2001
und der Deponieverordnungen
Die Bürger der Region Neusiedler See führen seit mittlerweile 18 Jahren einen Kampf gegen die Errichtung einer Reststoffdeponie. Obwohl sich alle politischen Gremien des Landes und der Gemeinden gegen das Projekt ausgesprochen haben, ist die gesetzliche Ausgangslage sehr problematisch. Die Ursache dafür liegt im Mineralrohstoffgesetz und der Deponieverordnung, die das demokratische Mitspracherecht einer Region verhindern.
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Die Bürgerinitiativen fordern daher die Bundesregierung zu einem Initiativantrag zur Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und in der Folge den Nationalrat auf. eine sofortige Novelle zur Änderung dieses Mineralrohstoffgesetzes zu beschließen, dass die sogenannten grundeigenen mineralischen Rohstoffe (Schotter, Kies, Sand,..) nicht gegen die Interessen und der Zustimmung des Landes, der Gemeinden und der Bürger des ausgewiesenen Gebietes abgebaut werden dürfen.
Die Parndorfer Platte - ein ökologisch und Grundwassersensibles Gebiet darf nicht weiter durch Schotterlobbyisten ausgebeutet und belastet werden. Die durch den Abbau entstandenen Gruben und Krater dürfen nicht zum Endlager von kontaminierten Baurestmassen bzw. Reststoffen werden.
Der Gleichheitsgrundsatz kommt nicht zum Tragen, da die Abbaulobbyisten in einem verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz bevorzugt werden und dadurch Konflikte mit betroffenen Bürgern wegen der natur- und menschenverachtenden Vollziehung des Mineralrohstoffgesetzes durch die Bergbehörden hervorgerufen werden.
Ungehemmter privilegierter bergrechtlich genehmigter Abbau von Massenrohstoffen durch Einzelinteressen der Schotterabbauer führt zur irreversiblen Landschafts- und Umweltschäden der durch weitere Folgenutzungen verschärft wird. Am Ende eines längeren Zeitabschnittes wird eine Region, wie die Parndorfer Platte unbewohnbar. Wir fordern die Politiker auf, schnellstens zu handeln und das Mineralrohstoffgesetz so zu ändern, dass die Region der Parndorfer Platte lebenswert und für den Wirtschaftsstandort und die Bevölkerung attraktiv bleibt.
Aus Anlass des Konfliktes zwischen der geplanten Reststoffdeponie der AVE in Neudorf auf der einen Seite und den Bürgerinitiativen Neudorf und Parndorf sowie den politischen Gemeinden Neudorf und Parndorf und dem Land Burgenland auf der anderen Seite fordern wir folgendes:
• Die Gemeinden der Parndorfer Platte und des Seewinkels, die Bürgerinitiativen, sämtliche Anrainer und das Land Burgenland sollen bei künftigen Genehmigungen für den Schotterabbau ihre Zustimmung erteilen müssen.
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• Mögliche Abbaustandorte müssen so ausgewählt werden, dass sie mit den Interessen der Raumplaner, der Gemeinden, des Landes, der Flora. Fauna. des Grundwassers, der Landwirtschaft, der Flächenwidmung und der typischen Landschaftscharakteristik in Einklang stehen müssen.
• Die entstehenden Gruben müssen nach dem Schotterabbau einer landwirtschaftlichen Nutzung, wie dies bis in die l990iger Jahre üblich war. rückgeführt werden
• Ein generelles Deponie-Verbot von Reststoffen auf der sensiblen Parndorfer Platte und des Seewinkels muss gesetzlich verankert sein.
• Der Abbau muss lückenlos aneinander und nicht inselhaft erfolgen dürfen.
• Der Abstand der Abbaustätten zum Wohngebiet darf auch bei späteren Erweiterungen den Mindestabstand von min. 300m nicht unterschreiten Bei Unterschreitung müsste ei sofortiger Abbaustopp ausgesprochen werden und eine Rückfüllung mit selben Material erfolgen
Wir wollen unseren Lebensraum auf der Parndorfer Platte, des Seewinkels und des Neusiedler Sees nicht durch Reststoffe vergiftet wissen, sondern auch unseren Kindern und Nachfahren lebenswert erhalten. Daher fordern wir, die unterfertigten Vertreter der Bürgerinitiativen Neudorf und Parndorf sowie die politischen Vertreter derselben Gemeinden und der im Bgld. Landtag vertretenen Parteien:
• den Stopp des rücksichtlosen Abbaus von Schotter und Kies sowie die Verhinderung der Genehmigung von Deponien aller Art auf der Parndorfer Platte und des Seewinkels
• dass der Bgld, Raumordnungsplan und der Landschaftsentwicklungsplan des Burgenlandes für die Parndorfer Platte und den Seewinkel mit maximal 15% der Gesamtabbaufläche befolgt und damit das Gesamtausmaß begrenzt werden muss und für etwaige Folgeprojekte auch bindend ist.
• Dass die Interessen der Gemeinden . des Umweltschutzes und der Nachbarschaft zwingend zu beachten sind
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• Dass weitere Defizite des Mineralrohstoffgesetzes im Rahmen der parlamentarischen Beratungen aufzugreifen sind und Verbesserungen eingearbeitet werden.
Die Initiative der Gemeinden Neudorf und Parndorf gegen das Mineralrohstoffgesetz und die Deponieverordnungen dürfen nicht als isoliertes Problem der beiden Gemeinden betrachtet werden. Immer wieder entstehen bundesweit ähnliche Probleme, da die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen keine wirksame Mitsprache der betroffenen Gemeinden und Bevölkerung zulassen. Die politischen Vertreter sind daher aufgefordert, eine Änderung dieser gesetzlichen Grundlagen im Interesse der Bevölkerung zu beschließen.
Wir ersuchen um Stellungnahme zu unserer Petition und danken für Ihre wohlwollende Behandlung unseres Themas.
Mit besten Grüßen
Die Vertreter der Bürgerinitiativen und der Gemeinden von Neudorf und Parndorf
Bl Neudorf - Obmänner Bl Parndorf
Dr. Wolfdieter Skodler Obmann Stefan Rainer
Mag. Felix Miletich
Gemeinde Neudorf Gemeinde Parndorf
Bürgermeister Stefan Mikula Bürgermeister Ing. Wolfgang Kovacs
Petition ergeht an:
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Petition ergeht an:
Original:
An
die Präsidentin des Nationalrates der Republik
Österreich
Mag. Barbara Prammer
Kopien:
An
den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
Dr.
Reinhold Mitterlehner
An
den Bundesminister für Land- u.Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
DI
Nikolaus Berlakovich
An die Parlamentsclubs sämtlicher im Nationalrat vertretenen
Parteien
SPÖ-Parlamentsklub
Klubobmann
Dr. Josef Cap
ÖVP-Parlamentsclub
Klubobmann
Karlheinz Kopf
FPÖ-Parlamentsclub
Klubobmann Heinz-Christian Strache
Grüne-Parlamentsclub
Klubobfrau - Dr. Eva Glawischnig
BZÖ Parlamentsclub
Klubobmann
- Karl Buchner
An
den Burgenländischen Landeshauptmann
Hans Niessl
An den Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz Steindl
An die im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien
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An
den Präsidenten des Burgenländischen Landtages
Gerhard Steier
An den Landtagsclub der SPÖ - Klubobmann Christian Illedits
An den Landtagsklub der ÖVP - Klubobmann Ing. Rudolf Strommer
An den Landtagsclub der FPÖ - Klubobmann Johann Tschürtz
An
die Partei der Grünen - Obmann Michel Reimon
An die Partei FBL - Obmann Manfred
Kölly
An den Landesumweltanwalt des Burgenlandes Mag. Herman Frühstück