68/PET XXIV. GP

Eingebracht am 15.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Carmen Gartelgruber

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament A-1017 Wien

Wien, am 15.12.2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir   Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend     den Erhalt der 13. Familienbeihilfe__________________________________________

                                                .

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/ verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen Anlage

Petition zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe

An den Petitionsausschuß: Betreff: 13. Familienbeihilfe

Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern die politischen Entscheidungsträger - den Nationalrat und die österreichische Bundesregierung und insbesondere den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend - auf, schnellstmöglich und umfassend dafür Sorge zu tragen, daß die 13. Familienbeihilfe vollumfänglich erhalten bleibt.

Für Familien in Österreich ist diese doppelte Auszahlung im September eine unverzichtbare Erleichterung, auch im Hinblick auf die mit Schulbeginn verbundene Mehrkosten.

Der Sozialstaat Österreich hat die Pflicht in erster Linie die österreichischen Familien und Bürger zu unterstützen, dieser Verpflichtung muß sich die Bundesregierung endlich bewußt werden.

Personen Datum

Ja zur 13. Familienbeihilfe - Lassen wir unsere Kinder nicht im Stich!

Was ist die 13. Familienbeihilfe?

Im September wird die Familienbeihilfe zweimal ausbezahlt. Diese 13. Familienbeihilfe stellt eine gezielte Unterstützung bei den anfallenden Mehrausgaben von Eltern für den beginnenden Schulbetrieb dar.

Was will die Bundesregierung?

Vizekanzler Josef Pröll und Familienstaatssekretärin Christine Marek haben angekündigt, über eine Streichung der 13. Familienbeihilfe "nachzudenken". In der letzten Nationalratssitzung lehnten die Regierungsparteien unseren Antrag zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe ab. Was dies bedeutet, ist klar: Die 13. Familienbeihilfe soll dem Rotstift zum Opfer fallen. Während unser Finanzminister Milliarden an Griechenland verschenkt, ist für österreichische Familien kein Geld da.

Was fordert die FPÖ?

Die 13. Familienbeihilfe ist ein unverzichtbarer Beitrag zur Unterstützung unserer Familien. Die Familie ist die wichtigste soziale Grundlage unserer Gesellschaft. Keine Einrichtung des Staates kann die Familie in ihrer Funktion ersetzen. Hierfür ist ein Einkommen, das ein familiengerechtes Auskommen ermöglicht Voraussetzung!

Wer sind die Initiatoren?

Die freiheitlichen Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ing. Norbert Hofer und Anneliese Kitzmüller haben die Initiative „Stopp Sozialabbau zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe“ gestartet.

Was kann ich tun?

Um den rot-schwarzen Sozialabbau doch noch zu verhindern, brauchen wir Ihre Hilfe. Nur wenn die Regierung begreift, dass diese Maßnahme auf energischen  Widerstand bei den Österreichern stößt, kann diese familienpolitische Katastrophe verhindert werden.

Unter www.stopp-sozialabbau.at kann sich jeder Bürger informieren und

auch eine Unterstützungserklärung abgeben.