69/PET XXIV. GP

Eingebracht am 22.12.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Fritz GRILLITSCH

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament
A-1017 Wien

Wien, am 20.12.2010

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir   Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die
Petition betreffend für den Vollausbau der S36 Murtal Schnellstrasse.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/
verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

(Bgm. Wolfgang Rosenkranz)   (Bgm. Hermann Hartleb)   (Bgm.Eberhard Wallner)
Gde. St.Peter ob Judenburg Gde. St.Georgen o.Jdbg.    Gde. Unzmarkt-Frauenburg

Petition für den Ausbau der S 36 Murtal Schnellstraße

an

Frau Bundesministerin Doris Bures

Herrn Landeshauptmann Franz Voves

Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer

Die ehemalige B 96 zwischen Judenburg und Scheifling wurde im Jahre 1999 zur   B 317 aufgewertet und im Jahr 2002 in den österreichischen Generalverkehrsplan aufgenommen. Dieser Generalverkehrsplan wurde vom Landtag, der Landesregierung und dem Nationalrat beschlossen.

Die S 36 Murtal Schnellstraße gliedert sich in zwei Teilabschnitte und zwar in den Teilabschnitt 1 Judenburg - St. Georgen ob Judenburg und den Teilabschnitt 2 St. Georgen ob Judenburg - Scheifling. Für den Teilabschnitt 2 wurde die UVP mit der Verordnung gem. § 4 BStG am 21.07.2009 von Frau Verkehrsministerin Doris Bures abgeschlossen.

In der Regierungssitzung Nr. 179 am 05.07.2010 hat die Steiermärkische Landesregierung einstimmig beschlossen, dass sie zum Projekt S 36 steht und die ASFINAG ersucht, den Ausbau ehest möglich umzusetzen. Im Regierungssitzungsbeschluss wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass neben der verkehrspolitischen Notwendigkeit der Umsetzung der S 36 auch die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Impulse durch den Bau des Schnellstraßenprojektes nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

Für das anstehende Projekt wurden über 90 % der betroffenen Grundstücke und Objekte zwischen Judenburg und Scheifling abgelöst. Insgesamt wurden über 70 Millionen Euro für Planungen, Gutachten, Grundablösen, Bachverlegung, archäologische Grabungen, Probebohrungen etc. von der öffentlichen Hand für den Ausbau der S 36 ausgegeben. Dies entspricht einem Wert von 1 Milliarde Schilling  oder 1 Million verkaufter Vignetten! In den betroffenen Gemeinden wurden auf Antrag der ASFINAG bereits für über 30 Wohn- und Wirtschaftsobjekte rechtskräftige Abbruchbescheide erwirkt. Mit der Bevölkerung wurden in vielen Gesprächen und Verhandlungen sinnvolle Varianten und Ergänzungen erarbeitet, die auch in den UVP-Verfahren berücksichtigt wurden.

Mit der Errichtung der neuen Brücke in Judenburg-West im Jahre 2008 wurde bereits der Ausbau der S 36 gestartet, weiters erfolgte die Auftragsvergabe für die Hirschfeldbrücke in Unzmarkt und die Anbotseröffnung für die Unterflurtrasse in St. Georgen ob Judenburg im Sommer 2010.

Aus der Unfallstatistik für die B 317 im gegenständlichen Abschnitt geht hervor, dass  in den vergangenen zehn Jahren 21 Tote und 168 Verletzte bei 254 Unfällen zu beklagen waren!! Wer übernimmt in Zukunft die Verantwortung?

Die derzeitige Situation ist für die betroffenen Gemeinden und deren Bewohner sowie für die Pendler unerträglich und eine weitere Verzögerung kann nicht hingenommen werden.

Die Gemeinden St. Peter ob Judenburg, St. Georgen ob Judenburg und Unzmarkt Frauenburg gehen davon aus, dass Landesregierungsbeschlüsse, Landtagsbeschlüsse und Nationalratsbeschlüsse auch weiterhin ihre Gültigkeit haben - Recht muss Recht bleiben!! Deshalb fordern wir den sofortigen Baubeginn  des fertigen vorliegenden Projektes.