Eingebracht am 12.05.2011
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möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien Wien, 12. Mai 2011
Betreff: Petition Nulltoleranz für Gen-Dreck
in Futtermitteln
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche
ich die Petition Nulltoleranz für Gen- Dreck in
Futtermitteln mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
DER GRÜNE
KLUB IM PARLAMENT
A-1017 Wien, Telephon
+43-1-40110-6672, Telefax +43-1-40110-6882, DVR 0543888,
Email: wolfgang.pirklhuber@gruene.at
Nulltoleranz für Gen-Dreck in
Futtermitteln
Am 22. Februar 2011 hat ein
Fachgremium der EU-Kommission - in dem Vertreter aller EU- Länder,
auch Österreichs, sitzen - beschlossen, dass zukünftig
Verunreinigungen von Futtermitteln mit illegalen GVO-Konstrukten bis zu
einem Schwellenwert von 0,1 Prozent zulässig sind.1)
Man stelle sich eine Gentechnikpflanze mit
in der EU nicht zugelassenen medizinischen Eigenschaf- ten vor: Bei einer
LKW-Ladung mit ca. 20 Tonnen Futtermitteln darf diese Verunreinigung in Hin- kunft zwei
volle Eimer illegalen Gen-Dreck betragen! In einer vollen Schiffsladung
Futtermitteln, die in Rotterdam ankommt, könnten damit
sogar 65 Tonnen nicht-zugelassene Gentech- Verschmutzung
toleriert werden.
Schon heute haben Landwirte und
Lebensmittelproduzenten, die keine Gentechnik einsetzen wollen, große
Probleme, Verunreinigungen mit in der EU bereits zugelassenen
Gentech-Konstrukten zu vermeiden. Dieses Problem wird sich nun noch
verschärfen durch Verunreinigungen mit nicht zuge- lassenen
Gentech-Konstrukten. Denn die Verursacher der Verunreinigung bemühen sich
gar nicht erst um eine Schadensbegrenzung.
Mit dieser Entscheidung gehen die EU-Kommission
und die Mitgliedsstaaten vor der jahrelangen Lobbykampagne der
Futtermittel- und Gentech-Industrie in die Knie und treten das Vorsorgeprinzip mit Füßen.
Die Gefahr einer Kontamination auch von Lebensmitteln mit nicht zugelassenen Gentech-Konstrukten
ist vorprogrammiert. Die Verordnung ist erst rechtskräftig, wenn das EU- Parlament
nicht in den nächsten drei Monaten Widerspruch einlegt.
Wir fordern die
Mitglieder des österreichischen Nationalrats, die zuständigen
Mitglieder der österreichischen Bundesregierung und die Abgeordneten des
EU-Parlaments auf:
1.
die Zustimmung im Rat und im EU-Parlament zu verweigern
und Einspruch gegen die Aufhebung der Nulltoleranz gegenüber
nicht-zugelassene GVO-Konstrukte im Sinne des Verbraucherschutzes
und des Vorsorgeprinzips zu erheben!
2.
sich für eine Anpassung der EU-Verordnung
1829/2003 hinsichtlich der Kennzeichnung tierischer
Lebensmittel dahingehend einzusetzen, dass auch Produkte von Tieren (wie z.B. Fleisch,
Milch und Eier), die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln
ernährt wur- den, kennzeichnungspflichtig werden.
3.
im Rahmen der EU-Agrarreform geeignete Rahmenbedingungen
zu schaffen, damit wieder verstärkt
gentechnikfreie Eiweißfuttermittel in Europa produziert werden. So- fern Importe erforderlich bleiben,
sollten diese schrittweise auf gentechnikfreie Futter- mittel umgestellt sowie
Logistik, Lagerung und Kontrolle von Handelsströmen für gen- technikfreie Futtermittel sichergestellt werden.
1) ... Dieser gentechnisch veränderte
Organismus muss in einem Drittland bereits zugelassen sein und der Antrag auf
Zulassung in der EU bereits mindestens drei Monate laufen. Darüber hinaus
muss die EFSA bestätigt haben, dass von einer Verunreinigung
von 0,1% im Futtermittel keine Umwelt- oder Gesundheitsgefahr ausgeht.
GRÜNE BÄUERINNEN UND BAUERN ÖSTERREICH
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