Eingebracht am
18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 18. Mai 2011
Betreff: Petition
der Stadtgemeinde Gmunden zum europa- und weltweiten
Atomausstieg
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde Gmunden zum
europa- und weltweiten Atomausstieg zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
An das
Österreichische Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Resolution des Gemeinderates
der Stadt Gmunden -
Aufruf an die Bundespolitik:
europa- und weltweiter Atomausstieg
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde
Gmunden hat sich in seiner Sitzung am 21. März 2011 für den europa- und weltweiten Atomausstieg
ausgesprochen und folgende Resolution beschlossen:
Resolution
an das Österreichische Parlament und die Österreichische Bundesregierung:
Petition zum weltweiten Automausstieg
Wie am Beispiel von Japan zu sehen
ist, ist der Betrieb von Atomkraftwerken ein Spiel mit Gesundheit und Leben der Bevölkerung. Sicherheitsmängel, Naturkatastrophen, menschliches
Versagen, Terroranschläge oder Unfälle können nie völlig ausgeschlossen werden.
Daher ist es höchste Zeit für eine Revolutionierung der
Energieversorgung und eine Umstellung auf erneuerbare Energieträger. Die Umweltorganisation GLOBAL
2000 hat aus aktuellem Anlass eine Petition ins Leben gerufen, deren Ziel der
weltweite Atomausstieg ist:
1.
Sofortige
Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa.
2.
Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW.
3.
Abschaltplan
für alle anderen europäischen AKWs bis 2020.
4.
Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie.
5.
Nachhaltige
Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz.
Der Gmundner Gemeinderat ruft die
Bundespolitik auf, sich für einen europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen und
unterstützt die beiliegende Petition
der Umweltschutzorganisation
GLOBAL 2000.
Mit
freundlichen Grüßen
Für die ÖVP-Gemeinderatsfraktion:
Für die SPÖ-Gemeinderatsfraktion:
Für die FPÖ-Gemeinderatsfraktion:
……………………………………
……………………………………
……………………………………..
Für
die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Für
die Liste STADT-Gemeinderatsfraktion:
……………………………………….
……………………………………………..
Ergeht an: 1. Österreichische
Bundesregierung und
2. Österreichisches Parlament
Petition zum
weltweiten Atomausstieg
Eine Initiative der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Mit Entsetzen und
Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und
unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren Familien.
Wir sind erschüttert, dass 25
Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU
passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in
Japan. Die
Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und
wird es auch nie
sein.
Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen
(wie vor 25 Jahren in
Tschernobyl),
durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an Österreichs
Grenze) oder Naturkatastrophen
wie
in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für
hunderttausende Menschen
bedeuten.
1978 konnten
wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen
wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
ABSCHALTEN! JETZT!
1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
Dazu zählen:
• Siedewasserreaktoren
vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)
• AKW in
Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)
• AKW ohne
Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei,
Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
• AKW, die älter als 30
Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren
Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert
sind.
2. Stopp für Laufzeitverlängerung und
Neubaupläne von AKW!
Ganz
wichtig für Osterreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht
ausgebaut werden. Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen
muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei
einleiten.
3. Abschaltplan
für alle anderen europäischen AKWs
bis 2020!
4. Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
Der
EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die
Atomindustrie finanzieren.
5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
„Ökostrom statt
Atomstrom": Energieversorger müssen Pläne vorlegen,
wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische
Bundesregierung muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
Gemeinsam machen wir Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at
Was passiert
konkret mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten
Schritte?
Ø Wir übergeben die
Unterschriften an die Staats- und Regierungschefs aller europäischen
Staaten, die Atomkraftwerke betreiben sowie an die EU-Kommission.
Ø
Wir wollen, dass die BürgerInnen entscheiden: Ziel ist eine
europäische Volksabstimmung über den europäischen
Atomausstieg.
Ø
Wir informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den
Fortschritt der Initiative.
Ø
Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at