87/PET XXIV. GP

Eingebracht am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, 18. Mai 2011

Betreff:        Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Marktgemeinde Eichgraben zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

Betrifft: Resolution des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben
an das österreichische Parlament und die Bundesregierung,
Petition zum weltweiten Atomausstieg.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Eichgraben hat in seiner Sitzung vom 30. März 2011
folgenden Beschluss gefasst:

• beiliegende Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
(www.atomausstieg.at) zu unterstützen,

• sie in Form einer Gemeinderesolution an das österreichische Parlament
und die Bundesregierung weiterzuleiten

• und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen europa- und weltweiten
Atomausstieg einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Bürgermeister

Dr. Martin Michalitsch

Beilage erwähnt

ABSCHALTEN! JETZT!

1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!

Dazu zählen:

• Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)

• AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)

• AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn

• AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert sind.

2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!

Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.

3. Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!

4. Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!

Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.

5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

„Ökostrom statt Atomstrom'': Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.

Gemeinsam machen wir Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at

Was passiert konkret mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten Schritte?

Ø Wir übergeben die Unterschriften an die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Staaten, die Atomkraftwerke betreiben sowie an die EU-Kommission.

Ø Wir wollen, dass die Bürgerinnen entscheiden: Ziel ist eine europäische Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg.

Ø Wir informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den Fortschritt der Initiative.

Ø Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at