Eingebracht am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Betreff:
Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt
zum weltweiten Atomausstieg
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Marktgemeinde Vöcklamarkt
zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäfts-
ordnungsmäßige Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
DER
GRÜNE
KLUB IM PARLAMENT
A-1017 Wien, Telephon +43-1-40110-6672, Telefax
+43-1-40110-6882, DVR 0543888;
Email: wolfgang.pirklhuber@gruene.at
Beginn: 19.00 Uhr
Ende: 20.55 Uhr
Anwesende: Bgm. Josef Six als Vorsitzender
GV-Mitqlieder: VB Wilhelm Gerbl, GV
Kettl Elfriede, GV Kurz Johann und
GV Sieberer Rupert,
GR-Mitqlieder: (ÖVP) Achleitner
Marita, Asamer Peter, Astegger Maria BEd,
Mag.
Bachinger Stefan, Gramlinger Alois, Mag. Hollnbuchner Peter,
Lohninger
Gerald, Reitsperger Heidi, Scheinecker Susanne,
Schneeweiß Norbert,
Wagner Harald und Teufl Franz
(SPÖ) Eizinger
Gerhard, Haas Johannes, Höfer Waltraud und
Wiesinger
Brigitte
(Grüne) Fritsch
Walter und Moser Rupert
(FPÖ) Eder Alois u. Eder Wolfgang
Entschuldigt fehlen: (ÖVP) Huber Franz und Hemetsberger Peter
(SPÖ) VB Zauner
Anton, Mag. Winkelmayr Manuel und Thaller
Gerhard
(FPÖ) Striedinger Eva
Ersatz: (ÖVP) Asamer Hubert und
DI Egle Karl
(SPÖ) Lumpi
Horst, Bernglau Wolfgang und Vitzthum Helmut
(FPÖ) Severa
Wolfgang
13.
Berichterstatter Bürgermeister Six:
a) Drinqlichkeitsantrag:
Von der Fraktion der
Grünen,
unterfertigt von GR Rupert Moser und GR Walter Fritsch, wurde nachstehender
Dringlichkeitsantrag gem. § 46, Abs. 3 OÖ.
Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. 1990 eingebracht. Bemerkt wird noch, dass dem
Antrag die Dringlichkeit zu Beginn der Sitzung einstimmig vom GR
zuerkannt wurde.
Resolution an das Österreichische
Parlament und die Bundesregierung:
Petition zum weltweiten Atomausstieg
Das unserer Gemeinde
am nächsten gelegene Atomkraftwerk ist nur rund 120 Kilometer von
uns entfernt (AKW Isar 1 + 2, Bayern).
Wie am Beispiel von
Japan zu sehen ist, ist der Betrieb von Atomkraftwerken ein Spiel mit Gesundheit
und Leben der Bevölkerung. Sicherheitsmängel,
Naturkatastrophen, menschliches Versagen, Terroranschläge oder Unfälle können nie völlig ausgeschlossen
werden.
Daher ist es höchste
Zeit für eine Revolutionierung der Energieversorgung und eine Umstellung
auf erneuerbare Energieträger. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
hat aus aktuellem Anlass eine Petition ins Leben gerufen, deren Ziel unter
anderem eine europaweite Volksabstimmung über den Atomausstieg ist.
GR Schneeweiß:
Man sollte bedenken,
dass es zurzeit keine ausreichenden Alternativen für Atomstrom gibt und man derzeit nur die Plattform GLOBAL 2000 mit einer derartigen
Petition unterstützt.
GR Mag. Bachinger:
Besser ist es keine Alternative zu haben als die Kernkraft weiter zu
forcieren.
Bgm. Six:
Tatsache ist auch,
dass es für die Endlagerung bis jetzt noch keine Lösung gibt.
GR Vitzthum:
Der Antrag ist
jedenfalls zu unterstützen. Wenn die Katastrophe in Japan
hoffentlich halbwegs gut vorbeigeht werden die Risken der
Atomkraftwerke wieder totgeschwiegen.
Antrag:
De Gemeinderat der Gemeinde Vöcklamarkt möge beschließen,
-
beiliegende Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 (www.atomausstieq.at)
zu unterstützen,
-
sie in Form einer Gemeinderesolution an das Österreichische
Parlament und die Bundesregierung weiterzuleiten
-
und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen
europa- und weltweiten Atomausstieg einzusetzen.
Beschluss:
Der Antrag wird mit 30 Stimmen angenommen. 1
Gegenstimme: GR Schneeweiß.
1978
konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt
wollen wir den weltweiten
Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
ABSCHALTEN! JETZT!
1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
Dazu zählen:
• Siedewasserreaktoren vom Typ
Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von
München/Deutschland)
• AKW in Erdbebengebieten (z.B.
Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden-
Württemberg)
• AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die
grenznahen AKW Mochovce,
Bohunice/Slowakei,
Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
• AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW
Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw.
deren
Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder
Terroranschläge gesichert sind.
2. Stopp für Laufzeitverlängerung und
Neubaupläne von AKW!
Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der
Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es
gab keine
EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die Bundesregierung ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan für alle anderen
europäischen AKWs bis 2020!
4. Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
Der
EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.
5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
„Ökostrom statt
Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus
Atomstromimporten
aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung
muss eine
Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
Gemeinsam machen wir Druck -
Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at
