90/PET XXIV. GP

Eingebracht am 18.05.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, 18. Mai 2011

Betreff:     Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg
Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde Seekirchen zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Moser

Die Vorsitzende bringt die folgenden Petition zur Kenntnis.

ABSCHALTEN! JETZT!

1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!

Dazu zählen:

• Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von
München/Deutschland)

• AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden-
Württemberg)

• AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce,
Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn

• AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw.
deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder
Tenoranschläge gesichert sind.

2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!

Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es
gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die
Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.

3. Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!

4. Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!

Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie
finanzieren.

5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

„Ökostrom statt Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus
Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung
muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.

Gemeinsam machen wir Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at

Was passiert konkret mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten Schritte?

Ø Wir übergeben die Unterschriften an die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Staaten, die
Atomkraftwerke betreiben sowie an die EU-Kommission.

Ø Wir wollen, dass die BürgerInnen entscheiden: Ziel ist eine europäische Volksabstimmung über den
europäischen Atomausstieg.

Ø Wir informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den Fortschritt der Initiative.

Ø Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at

Der Antrag zur Abstimmung lautet::
Antrag:

Die Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Seekirchen möge beschließen,

• beiliegende Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 (www.atomausstieg.at)
  zu unterstützen,
• sie in Form einer Gemeinderesolution an das Österreichische Parlament und die
  Bundesregierung weiterzuleiten
• und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen europa- und weltweiten
  Atomausstieg einzusetzen.

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen ersucht die Vorsitzende um
Abstimmung, wer mit diesem Antrag einverstanden ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmige Annahme

Die Vorsitzende stellt die einstimmige Annahme fest und geht weiter zum
nächsten Punkt.

Erledigungsvermerk:

WAS	WER	BIS WANN
Petition verschicken	AL/Bgm/Sekretariat
Zur Info	Alle GBL