Eingebracht am 18.05.2011
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möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017Wien Wien, 18. Mai 2011
Betreff: Petition der Gemeinde Hennersdorf
zum europa- und weltweiten
Atomausstieg
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Gemeinde Hennersdorf zum europa- und
weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen
Gabriela Moser
Frau
Nationalratspräsidentin
Mag.
Barbara Prammer
Dr.
Karl Renner Ring 3
1017
Wien
Betrifft: Resolution für einen
europa - und weltweiten AKW Ausstieg
Sehr geehrte Frau
Nationalratspräsidentin Prammer!
Der
Gemeinderat der Gemeinde Hennersdorf hat in seiner Sitzung am 31.3.2011
beiliegende
Resolution
für einen
europa-und weltweiten AKW Ausstieg einstimmig beschlossen. Der
Gemeinderat
ersucht um diesbezügliche Unterstützung.
Mit besten Grüßen
Bürgermeister
Für einen
europa- und weltweiten AKW-Ausstieg
1. Sofortige Abschaltung aller
Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
2. Abschaltplan für alle andren europäischen AKWs bis 2030!
3. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKWs!
4. Nachhaltige Investitionen in
erneuerbare Energie und Effizienz!
Angesichts der jüngsten Ereignisse in mehreren
japanischen Atomkraftwerken zeigt sich erneut auf dramatische Weise, dass die Nutzung der
Atomenergie keine sichere und nachhaltige Energiequelle darstellt. Die einzige zuverlässige Antwort auf diese Gefahren bildet ein vollständiger Verzicht auf die Nutzung von
Atomenergie zur Energieerzeugung. Österreich drängt seit langem mit Nachdruck
auf europäischer und internationaler
Ebene auf einen
solchen Verzicht. Zur Sicherung der Energieversorgung muss es in Europa und weltweit zum verstärkten Umdenken in Richtung
Energieeffizienz und verstärkter
Nutzung erneuerbarer
Energien kommen.
So lange dieser jedoch nicht
verwirklicht ist, gilt es in Zusammenarbeit mit den europäischen und internationalen Institutionen alle
geeigneten Sicherheits- und Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen
um die Sicherheitslage der Kernkraftwerke zu überprüfen. Österreich setzt sich daher für umfassende Sicherheitsüberprüfung (sogenannte
"Stresstests") aller europäischen Kernkraftwerke ein. Bei Feststellung nicht behebbaren,
wesentlichen Gefährdungspotentials im Zuge
dieser Überprüfung sind die betroffenen Kraftwerke
unverzüglich abzuschalten.
Der Gemeinderat der Gemeinde Hennersdorf
verwe ist darauf, dass Kernspaltung keine nachhaltige Form der Energiegewinnung
ist, und fordert
·
einen
europa- und weltweiten Verzicht auf die Nutzung der Kernspaltung zur Energiegewinnung;
·
möglichst rasch eine rigorose
Sicherheitsüberprüfung („Stresstest“) aller europäischen Kernkraftwerke nach
einheitlichen Standards einzuleiten;
·
die im
Herbst erwarteten Vorschläge für das Euratom-Forschungsprogramm 2014
- 2018 ausschließlich auf die Forschung zu nuklearer
Sicherheit, auf Risikoforschung und Strahlenschutz auszurichten und in Richtung eines
europäischen Energievertrages weiter zu entwickeln;
·
das europäische Frühwarnsystem ECURIE weiter auszubauen;
·
europaweit
verstärkt auf Energieeffizienz und
den Einsatz erneuerbarer Energie zu setzen.
Der Gemeinderat der Gemeinde
Hennersdorf beschließt
diese Resolution und ersucht die Bürgermeister
um Weiterleitung an die österreichische
Bundesregierung (Bundeskanzler und Vizekanzler), an den NÖ Landtag und an die Vertretung der
Europäischen Kommission in Österreich.