Eingebracht am 18.05.2011
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möglich.
Petition
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 18. Mai 2011
Betreff:
Petition der Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für „Raus aus Euratom“
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs.
1 GOG-NR überreiche ich die Petition der
Marktgemeinde Scheiblingkirchen-Thernberg für „Raus aus Euratom“ mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane
Brunner
An die
Österreichische
Bundesregierung
Dr.
Karl Renner Ring 1-3
A-1017Wien
RESOLUTION für „RAUS aus
EURATOM“
Resolutionsantrag:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde
Scheiblingkirchen-Thernberg fordert die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung auf,
im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus
EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben.
Begründung:
Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 bewirkt, dass jährlich 40 Mio. Euro (Quelle 2004) aus
Österreich in die
Atomenergie fließen. Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn es Fördermittel nicht gäbe. Atomkraftwerke überschwemmen nach
wie vor den Markt mit billigem Strom, der unter anderem als Pumpstrom für Speicherkraftwerke
verwendet wird. Das Risiko
allerdings trägt die Öffentlichkeit,
da Atomkraftwerke nicht versichert sind und
auch für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls europaweit noch immer keine
Lösung zur Verfügung steht. Das führt zu einer massiven
Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten erneuerbarer Energiequellen. Das europäische Parlament hat
nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung von
Atomkraftwerken durch die EURATOM- Milliardenkredite.
Atomenergie, und alle damit
verbundenen ungelösten Probleme im gesamten Produktionszyklus sind kein taugliches Mittel
für eine rasche und
nachhaltige europäische Klimaschutzpolitik. Diese ist jedoch unumgänglich. Daher ist es längst überfällig, alle
finanziellen Mittel aus der Förderung der Atomenergie abzuziehen und 1:1 der Entwicklung von
Technologien zur Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen zuzuführen.
Die rechtliche Machbarkeit eines
Ausstieges aus EURATOM steht außer Zweifel und ist im - seit 1. Dezember 2009 geltenden
Vertrag von Lissabon - ausdrücklich geregelt. Dazu die aktuelle Stellungnahme von
Univ. - Prof. Michael Geistlinger (Völkerrechtler an der Universität Salzburg): „Das Protokoll 2 des
Lissabon-Vertrages zur Änderung des Vertrages zu Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - EURATOM hält fest, dass das allgemeine
Austrittsverfahren des Artikel 49a EUV (Vertrag über die Europäische Union) des Lissabon-Vertrags auf den
EURATOM-Vertrag erstreckt worden ist. Damit
besteht ein vertraglich festgelegtes Prozedere für den Austritt Österreichs aus dem
EURATOM-Vertrag.“ Die Mitgliedschaft Österreichs
bei der Europäischen Union wird durch den Ausstieg aus EURATOM nicht berührt.
Scheiblingkirchen, am 26. April 2011
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Bürgermeister Karl Stangl Vizebürgermeister Johann
Kahofer
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GGR Herbert Grabner GGR Josef Lechner jun.
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GGR Othmar Gruber GGR Günter Igel
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GR Thomas Braunstein GR Alois Treitler
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GR Elfriede Aichinger GR
Margit Rottensteiner
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GR Mag. Johann
Lindner GR
Mag. Johann Ungersböck
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GR Herbert Krenn GR
Bernhard Gössler
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GR Erich Tampir GR
Karl Buchleitner
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GR Hermann
Ungerhofer GR
Ines Braunstein
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GR Johannes
Ofenböck
