99/PET XXIV. GP
Eingebracht am
06.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 1. Juni 2011
Betreff: Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde Ried im Innkreis zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäfts- ordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
An das
Österr. Parlament und die
Österr. Bundesregierung
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Betr.: Petition zum weltweiten Atomausstieg
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Ried im Innkreis hat in seiner Sitzung vom 24.3.2011 einstimmig beschlossen, folgende Resolution zu unterstützen:
Petition zum weltweiten Atomausstieg
Eine Initiative der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren Familien.
Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.
1978 konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa
Dazu zählen:
- Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (zB Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)
- AKW in Erdbebengebieten (zB Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)
- AKW ohne Schutzhülle (Containment), zB die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
- AKW, die älter als 30 Jahre sind (zB AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert sind.
2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW
Ganz wichtig für Österreich. Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020
4. Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie
Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.
5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energie und Effizienz
„Ökostrom statt Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus den Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
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Bgm. Albert Ortig Clemens Mader (ÖVP)
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Sabine Steffan (SPÖ) Thomas Dim (FPÖ) Ingrid Oberwagner