Eingebracht am 06.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 1. Juni 2011
Betreff:
Petition der Gemeinde Behamberg
betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager
in Grenznähe zu Österreich
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem
Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich
mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Resolution an
das Österreichische Parlament und an die Bundesregierung
NEIN zu einem
Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich
Wie
zahlreichen Medienberichten zu entnehmen ist, plant die tschechische Republik
die Errichtung eines Atommüllendlagers zur Endlagerung von
Abfallprodukten aus dem Kernkraftwerken Temelin und Dukovany in
Grenznähe zu Österreich. Die möglichen
Standorte für so ein Atommüllendlager liegen nur 30 bis 50 km von
der österreichischen Grenze entfernt und würden somit ein
enormes Gefahrenpotenzial für die österrei- chische
Bevölkerung
darstellen. Besonders gefährdet wären das Wald-
und Mühlviertel.
Da
es aus heutiger Sicht keinerlei Ansatzpunkte für rechtliche
Schritte Österreichs zur Verhinderung der Rea- lisierung eines möglichen Atommüllendlagers an
grenznahen Standorten in Tschechien gibt, muss Österreich alle
Möglichkeiten
auf diplomatischem Weg nutzen, damit ausgeschlossen werden kann, dass in Grenznähe zu Österreich ein
Atommüllendlager errichtet wird. Konkrete Ansatzpunkte für Lage, Art und
Umfang wären zwar erst im Zuge des grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
vorhanden, mit dem allerdings frühestens kurz vor dem
geplanten Baubeginn gerechnet werden kann.
Aus
den bisherigen Erfahrungen mit der tschechischen Republik (siehe „Melker
Abkommen")ist es aus heuti- ger Sicht unbedingt erforderlich, alle
politischen und diplomatischen Schritte auszuschöpfen, die zur
Verhin- derung dieses Atommüllendlagers führen können.
Im Interesse der Bevölkerung und der
nachfolgenden Generationen ist es daher unabdingbar, sich mit aller zur Verfügung stehender
Kraft gegen die Errichtung eines Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich zur Wehr
zu setzen.
Antrag:
Der Gemeinderat
der Gemeinde Behamberg hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2011 folgende
Resolution ein- stimmig beschlossen:
1.
Der Gemeinderat der Gemeinde Behamberg spricht sich entschieden gegen die
Errichtung eines Atommüllendlagers in Grenznähe zu Österreich aus.
2.
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert im Sinne der Antragsbegründung Maßnah- men zu
ergreifen, um das geplante Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich zu
verhindern.
3.
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, in
politische Verhandlungen mit der tschechischen Regierung die österreichischen
Interessen zu wahren und um klarzustellen, dass ein Atommüllendlager
nahe der österreichischen Grenze seitens Österreichs
strikt abgelehnt wird und
4.
gleichzeitig auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Problematik der
Atommüllendlager bzw. Atommüllentsorgung endlich einer Lösung zugeführt wird.
Behamberg, am 12. Mai
2011
Für den Gemeinderat
Der Bürgermeister
Mag. Karl Josef Stegh