100/PET XXIV. GP
Eingebracht am 06.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 1. Juni 2011
Betreff: Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Gemeinde Behamberg betreffend NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Resolution an das Österreichische Parlament und an die Bundesregierung
NEIN zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich
Wie zahlreichen Medienberichten zu entnehmen ist, plant die tschechische Republik die Errichtung eines Atommüllendlagers zur Endlagerung von Abfallprodukten aus dem Kernkraftwerken Temelin und Dukovany in Grenznähe zu Österreich. Die möglichen Standorte für so ein Atommüllendlager liegen nur 30 bis 50 km von der österreichischen Grenze entfernt und würden somit ein enormes Gefahrenpotenzial für die österrei- chische Bevölkerung darstellen. Besonders gefährdet wären das Wald- und Mühlviertel.
Da es aus heutiger Sicht keinerlei Ansatzpunkte für rechtliche Schritte Österreichs zur Verhinderung der Rea- lisierung eines möglichen Atommüllendlagers an grenznahen Standorten in Tschechien gibt, muss Österreich alle Möglichkeiten auf diplomatischem Weg nutzen, damit ausgeschlossen werden kann, dass in Grenznähe zu Österreich ein Atommüllendlager errichtet wird. Konkrete Ansatzpunkte für Lage, Art und Umfang wären zwar erst im Zuge des grenzüberschreitenden UVP-Verfahren vorhanden, mit dem allerdings frühestens kurz vor dem geplanten Baubeginn gerechnet werden kann.
Aus den bisherigen Erfahrungen mit der tschechischen Republik (siehe „Melker Abkommen")ist es aus heuti- ger Sicht unbedingt erforderlich, alle politischen und diplomatischen Schritte auszuschöpfen, die zur Verhin- derung dieses Atommüllendlagers führen können.
Im Interesse der Bevölkerung und der nachfolgenden Generationen ist es daher unabdingbar, sich mit aller zur Verfügung stehender Kraft gegen die Errichtung eines Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich zur Wehr zu setzen.
Antrag:
Der Gemeinderat der Gemeinde Behamberg hat in seiner Sitzung am 12. Mai 2011 folgende Resolution ein- stimmig beschlossen:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Behamberg spricht sich entschieden gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Grenznähe zu Österreich aus.
2. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert im Sinne der Antragsbegründung Maßnah- men zu ergreifen, um das geplante Atommüllendlager in Grenznähe zu Österreich zu verhindern.
3. Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, in politische Verhandlungen mit der tschechischen Regierung die österreichischen Interessen zu wahren und um klarzustellen, dass ein Atommüllendlager nahe der österreichischen Grenze seitens Österreichs strikt abgelehnt wird und
4. gleichzeitig auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass die Problematik der Atommüllendlager bzw. Atommüllentsorgung endlich einer Lösung zugeführt wird.
Behamberg, am 12. Mai 2011
Für den Gemeinderat
Der Bürgermeister
Mag. Karl Josef Stegh