101/PET XXIV. GP

Eingebracht am 10.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien, 8. Juni 2011

Betreff:      Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema "Petition zum weltweiten Atomausstieg"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Marktgemeinde Altenberg bei Linz zum Thema "Petition zum weltweiten Atomausstieg" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

Betreff; Resolution für den Atomausstieg

Sehr geehrte Damen und Herren !

Die Marktgemeinde Altenberg bei Linz hat sich entschlossen, sich dem vielseitigen Begehren über einen weltweiten Atomausstieg anzuschließen und unterstützt daher die Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Die Petition wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 04. Mai 2011 beschlossen und die Bundespolitik wird damit aufgerufen, sich für einen europa- u. weltweiten Atomausstieg einzusetzen.

Das nächste AKW ist nur etwa 90 km von Altenberg entfernt und somit sind die Ängste der Bevölkerung entsprechend groß.

Im Sinne einer sicheren, atomfreien Zukunft für die Menschen in unserer Marktgemeinde erwarten wir rasche positive Akzente, entsprechend der beiliegenden Petition.

Mit freundlichen Grüßen!

Der Bürgermeister:

Beilage:

Petition zum weltweiten Atomaustieg

Ergeht weiters an:

Österreichische Bundesregierung

Petition zum weltweiten Atomausstieg

Eine Initiative der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000

Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren Familien.

Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in

Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.

1978 konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:

ABSCHALTEN! JETZT!

1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!

Dazu zählen:

• Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)

• AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)

• AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn

• AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert sind.

2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!

Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.

3. Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!

4. Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!

Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.

5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

„Ökostrom statt Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.

Gemeinsam machen wir Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at

Was passiert konkret mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten Schritte?

> Wir übergeben die Unterschriften an die Staats- und Regierungschefs aller europäischen Staaten, die Atomkraftwerke betreiben sowie an die EU-Kommission.

> Wir wollen, dass die BürgerInnen entscheiden: Ziel ist eine europäische Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg.

> Wir informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den Fortschritt der Initiative.

> Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at