Eingebracht am 15.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 14. Juni 2011
Betreff: Petition
der Gemeinde Weiden an der March betreffend Resolution zum weltweiten
Atomausstieg
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Gemeinde Weiden an der March
betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Pirklhuber
Gemeinde
Weiden an der March
2295 Oberweiden, Hauptstraße 25,
Pol. Bez. Gänserndorf, Land
Niederösterreich
Tel.Nr. 02284/2204 FAX
02284/2204-4, Oberweiden, am 30.05.2011
e-Mail:
gemeinde@weiden-march.at
Österreichische
Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien
Resolution an das Österreichische
Parlament und die Bundesregierung:
Petition zum weltweiten Atomausstieg
Der Genieinderat der Gemeinde Weiden an der
March hat nachstehende Petition
in seiner Sitzung am 17.05.2011 einstimmig beschlossen:
Mit Entsetzen und
Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitge-
fühl sind bei den vielen Opfern und
ihren Familien.
Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl
in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit
unermesslichen Folgen für
die Menschen in Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz
klar: Atomkraft
ist nicht sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es
durch
Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei
den AKW an Österreichs Grenze) oder
Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kom-
men kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.
1978 konnten wir mit einer
Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir
den weltweiten
Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
ABSCHALTEN! JETZT!
1. Sofortige Abschaltung
aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
Dazu zählen:
¨ Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima
(z.B. Isar 1 in der Nähe
von München/Deutschland)
¨ AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko
in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)
¨ AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen
AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei,
Dukovany/Tschechien,
Paks/Ungarn
¨ AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW
Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren
Versorgungseinrichtungen
(Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend
gegen Ausfälle oder Terroranschlä-
ge gesichert
sind.
2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!
Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der
Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es
gab keine
EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die
Bundesregie-
rung ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!
4. Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
Der EURATOM-Vertrag muss zum
Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie
finanzieren.
5. Nachhaltige
Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
„Ökostrom statt Atomstrom": Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus
Atomstromimpor-
ten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss
eine Energieef-
fizienz-Milliarde
bereitstellen.
Die Petition wird an das Österreichische Parlament
und die Bundesregierung weiterge-
leitet.
Der
Bürgermeister:
Franz NEDUCHAL
