Eingebracht am 15.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 14. Juni 2011
Betreff: Petition
der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee betreffend Resolution zum
weltweiten Atomausstieg
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde Neumarkt am
Wallersee betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
Betreff
Resolution an
das Österreichische Parlament: Petition zum weltweiten
Atomausstieg
Sehr geehrte Damen
und Herren !
Die
Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Neumarkt hat in seiner 13. Sitzung vom
27.05.2011
die Resolution „Petition zum weltweiten Atomausstieg"
beschlossen.
Es darf um Rückinformation
über die
Zielerreichung gebeten werden.
Mit freundlichen Grüßen !
Der Bürgermeister:
Dr. Emmerich Riesner
Anlagen:
Resolution:
Petition zum weltweiten Atomausstieg
|
Auszug aus der
Niederschrift
|
---------------------------------------------- Auszug aus
der Niederschrift-------------------------------------------------------
8 Resolution an das Österreichische Parlament und
die Bundesregierung: Petition
zum weltweiten Atomausstieg
Vorlage Zl.
AV/740/2011, GZ ST/3266/2011
Antrag
StR Sommerer, StR Umlauft, StR Oberascher, GV Auinger: Die
Gemeindevertretung der Stadt-
gemeinde
Neumarkt am Wallersee möge beschließen,
• Die
beiliegende Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
(www.atomausstieg.at) zu
unterstützen,
• Sie in Form
einer Gemeinderesolution an das Österreichische Parlament und die
Bundesregierung
weiterzuleiten
• und die
Bundespolitik damit aufzurufen, sich für einen europa- und
weltweiten Atomausstieg einzu-
setzen.
Beschluss:
Antrag StR Sommerer, StR Umlauft, StR Oberascher, GV Ja 19
Nein 0
Auinger
einstimmig angenommen.
Wortmeldungen:
Bgm. Dr.
Riesner: Ich habe heute gehört, dass 2022 Deutschland ganz aus
Atomenergie aussteigen wird,
7 abgeschaltete AKW sollen nicht mehr ans Netz angeschlossen werden. Die
Schweiz will auch ausstei-
gen.
Ich kann diesen Beschluss unterschreiben. Ich war als Student auch damals
engagiert gegen Atom-
kraft.
Die Abfälle sind einfach nicht kontrollierbar.
Vizebgm
Dipl.-Ing. Rieger: Dieser Wunsch ist auch im Energieleitbild drinnen.
GV Auinger: Zeichen
sind wichtig. Atomenergie kann keine zukünftige Energielösung sein.
---------------------------------------------- Ende des
Auszuges aus der Niederschrift-------------------------------------
Für die
Richtigkeit der Ausfertigung:
Mag.
Peter Reifberger
Resolution an das Österreichische
Parlament und die
Bundesregierung:
Petition zum weltweiten Atomausstieg
Das unserer
Gemeinde am nächsten gelegene Atomkraftwerk
ist nur 140 Kilometer von
uns entfernt.
Am Beispiel von
Japan ist zu sehen, dass der Betrieb von Atomkraftwerken ein Spiel mit
Gesundheit und
Leben der Bevölkerung ist. Sicherheitsmängel, Naturkatastrophen,
menschliches
Versagen, Terroranschläge
oder Unfälle können nie völlig ausgeschlossen
werden.
Daher ist es höchste Zeit für eine Revolutionierung der
Energieversorgung und eine
Umstellung auf
erneuerbare Energieträger.
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
hat aus aktuellem Anlass eine Petition ins Leben gerufen, deren Ziel unter
anderem eine
europaweite
Volksabstimmung über den Atomausstieg ist.
ANTRAG
Die Gemeindevertretung der
Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee möge beschließen,
Ø die beiliegende Petition der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
(www.atomausstieg.at)
zu unterstützen,
Ø sie in Form einer Gemeinderesolution
an das Österreichische Parlament und
die
Bundesregierung
weiterzuleiten
Ø und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich für
einen europa- und weltweiten
Atomausstieg einzusetzen.
Johann Sommerer Friedrich Umlauft
Markus Oberascher Alois G. Auinger
Neumarkt am Wallersee, 11. April 2011
Beilage: Abschalten! Jetzt! Petition
zum weltweiten Atomausstieg (Initiative von GLOBAL 2000)
Petition zum
weltweiten Atomausstieg
Eine Initiative der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Mit Entsetzen und
Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern
und ihren Familien.
Wir sind
erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar
ein Super-GAU passiert, mit unermessllchen Folgen für die Menschen in
Japan. Die
Jahrhundertkatastrophe In Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und
wird es auch nie
sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen
(wie vor 25 Jahren in
Tschernobyl), durch Sicherheitsmangel (wie bei den AKW an Österreichs
Grenze) oder Naturkatastrophen
wie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid
für hunderttausende Menschen
bedeuten.
1978
konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt
wollen wir den
weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
ABSCHALTEN! JETZT!
1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren
in Europa!
Dazu
zählen:
•
Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von
München/Deutschland)
•
AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in
Baden-
Württemberg)
•
AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW
Mochovce,
Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
•
AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in
Hessen/Deutschland) bzw.
deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend
gegen Ausfälle oder
Terroranschläge gesichert sind.
2. Stopp für
Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!
Ganz
wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht
ausgebaut werden. Es
gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen
muss die
Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan
für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!
4. Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
Der
EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die
Atomindustrie
finanzieren.
5. Nachhaltige
Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
„Ökostrom
statt Atomstrom": Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie
sie aus
Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die
österreichische Bundesregierung
muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
Gemeinsam
machen wir Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at
Was
passiert konkret mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten
Schritte?
Ø
Wir übergeben die Unterschriften an die Staats- und Regierungschefs
aller europäischen Staaten, die Atomkraftwerke betreiben sowie an die
EU-Kommission.
Ø
Wir wollen, dass die BürgerInnen entscheiden: Ziel ist eine
europäische Volksabstimmung über den
europäischen Atomausstieg.
Ø
Wir Informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den
Fortschritt der Initiative.
Ø
Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at
