Ebreichsdorf, 26.05.201126.05.2011
DVR-NR.:0056782
Zahl:800206/11-al-004RES+oigm
An die Mitglieder des Nationalrates
p/A.
Parlamentsdirektion,
Dr. Karl-Renner-Ring 3,
1017
Wien.
An das
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
A-1014Wien
An die Mitglieder der
Österreichischen Bundesregierung
P/A. Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
A-1014Wien
004RES+oiqm # Resolution an das Österreichische Parlament und
die Bundesregierung - Petition zum weltweiten Atomausstieg mit Beschlussfassung laut
Gemeinderat vom 04.05.2011, TOP05, Zustimmung, und Weiterleitung an das Öst.Parlament. Öst-Bundesregierung u.a. -
zv.20110526
Es betrifft eine
Resolution an das Österreichische Parlament und
die Bundesregierung - Petition zum weltweiten Atomausstieg mit Beschlussfassung
laut Gemeinderat vom 04.05.2011, TOP05, Zustimmung, und Weiterleitung an das Öst.Parlament, Öst.Bundesregierung u.a.
Das unserer
Gemeinde am nächsten gelegene Atomkraftwerk
ist wenige Kilometer von der Staatsgrenze entfernt. Die Katastrophe
von Fukushima hat gezeigt, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist. Österreichs Sicherheit kann also nur
durch einen europaweiten Atomausstieg gewährleistet werden. Bundeskanzler Werner
Faymann initiiert deshalb gemeinsam mit der SPD eine europaweite Bürgerinitiative für den Atom-Ausstieg. Österreich nimmt mit seiner konsequenten
Anti-Atom-Haltung in Europa eine Sonderstellung ein. Wirft man einen Blick auf Europas
Regierungen, wird schnell klar, dass diese mehrheitlich gegen ein Ende der
Kernenergie sind. Europaweit gibt es 143 Atomkraftwerke, 13 davon
liegen in Grenznähe zu Österreich. Die wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die starke
Atomlobby sind daher die europäischen Bürgerinnen
und Bürger.
Daher gilt es jetzt, eine
gemeinsame Bürgerbewegung zu starten.
Antrag:
Der Gemeinderat der
Stadtgemeinde Ebreichsdorf möge
beschließen.
§ Beiliegende Petition der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 (www.atomausstieg.an zu unterstützen.
§ Sie in Form eine Gemeinderesolution an
das Österreichische Parlament und
die Bundesregierung weiterzuleiten
Und die Bundespolitik damit aufzurufen, sich weiterhin für einen Europa- und
Weltweiten Atomausstieg einzusetzen.
„…..
Abschalten!
Jetzt! Petition zum weltweiten Atomausstieg (Initiative von Global 2000)
Petition zum weltweiten Atomausstieg. Mit Entsetzen und Trauer
verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den
vielen Opfern und ihren Familien. Wir sind erschüttert, dass
25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit
unermesslichen Folgen für die Menschen in
Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht
sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es
durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl),
durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW
an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in
Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die
unermessliches Leid für hunderttausende
Menschen bedeuten.
1978 konnten
wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen
wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
ABSCHALTEN!
JETZT!
1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren
in Europa! Dazu hlen:
ð
Siedewasserreaktoren
vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)
ð
AKW in
Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)
ð
AKW ohne
Schutzhülle (Containment), z.B. die
grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien,
Paks/Ungarn
ð
AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A
und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren
Versorgungseinrichtungen
(Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder
Terroranschläge gesichert sind.
2. Stopp für
Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!
Ganz wichtig
für Österreich: Das
AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab keine EU-
gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung.
Deswegen muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die
Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan
für alle anderen europäischen AKWs
bis 2020!
4. Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
Der
EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die
Atomindustrie finanzieren.
5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien
und Effizienz!
„Ökostrom statt
Atomstrom“: Energieversorger müssen Pläne vorlegen,
wie sie aus Atomstromimporten aussteigen.
Energieeffizienzoffensive:
Die österreichische Bundesregierung muss eine
Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
Gemeinsam machen wir Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at
Was passiert
konkret mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten
Schritte?
ð
Wir übergeben die Unterschriften an die Staats-
und Regierungschefs aller europäischen Staaten, die
Atomkraftwerke betreiben sowie an
die EU-Kommission.
ð
Wir wollen, dass die BürgerInnen
entscheiden: Ziel ist eine europäische Volksabstimmung
über den europäischen Atomausstieg.
ð
Wir informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den
Fortschritt der Initiative.
ð
Weitere
Details und Informationen auf www.atomausstieg.at
….“
Zum vorgenannten Resolutionstext erfolgte
eine Behandlung und Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeinderates
der Stadtgemeinde Ebreichsdorf vom 04.05.2011, TOP05. Es wurde dabei die vorliegende
Resolution genehmigt bzw. zum Beschluss erhoben.
Hiermit erfolgt die
Mitteilung und Aufforderung an die zuständigen Steinen, sich
entsprechend für einen europaweiten bzw. weltweiten
Atomausstieg einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
der
Stadtgemeinde Ebreichsdorf:
WOLFGANG KOCEVAR
VT:
o-adr l-ai„bgm,ref d
004RES+650+OO4.1
AUSZUG / Gremienunterlagen....gr20110504.:
05) Resolution an das österreichische Parlament und die Bundesregierung - Petition
zum weltweiten Atomausstieg
Das unserer Gemeinde am nächsten gelegene Atomkraftwerk ist
wenige Kilometer von der Staatsgrenze entfernt. Die Katastrophe von Fukushima
hat gezeigt, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist. Österreichs Sicherheit kann also nur
durch einen europaweiten Atomausstieg gewährleistet werden. Bundeskanzler Werner Faymann initiiert
deshalb gemeinsam mit der SPD eine europaweite Bürgerinitiative für den Atom-Ausstieg. Österreich nimmt mit seiner konsequenten Anti-Atom-Haltung
in Europa eine Sonderstellung ein. Wirft man einen Blick auf Europas Regierungen, wird
schnell klar, dass diese mehrheitlich gegen ein Ende der Kernenergie sind. Europaweit gibt es 143
Atomkraftwerke, 13 davon liegen in Grenznähe zu Österreich.
Die wichtigsten Verbündeten
im Kampf gegen die starke Atomlobby sind daher die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Daher gilt es jetzt, eine
gemeinsame Bürgerbewegung zu starten.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde
Ebreichsdorf möge beschließen.
§ Beiliegende Petition der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 (www.atomausstieg.at zu unterstützen.
§ Sie in Form eine Gemeinderesolution an
das Österreichische Parlament und
die Bundesregierung weiterzuleiten
§ Und die Bundespolitik damit
aufzurufen, sich weiterhin für
einen Europa- und Weltweiten Atomausstieg einzusetzen.
„…..
Beilage:
Abschalten! Jetzt! Petition zum weltweiten Atomausstieg (Initiative von Global
2000) Petition zum weltweiten Atomausstieg. Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die
Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren
Familien. Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein
Super-GAU passiert, mit unermesslichen Folgen
für die Menschen in Japan. Die
Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und
wird es auch nie sein.
Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in
Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei
den AKW an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie
in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.
1978 konnten
wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen
wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa: ABSCHALTEN! JETZT!
1. Sofortige Abschaltung aller
Hochrisiko-Reaktoren in Europa! Dazu hlen:
ð Siedewasserreaktoren
vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)
ð AKW in
Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)
ð AKW ohne
Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW
Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
ð AKW, die alter als 30 Jahre sind
(z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren
Versorgungseinrichtungen (Strom,
Kühlmittel,
etc.) unzureichend gegen Ausfalle oder Terroranschläge gesichert
sind.
2. Stopp
für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!
Ganz wichtig für Österreich: Das
AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab keine
EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die Bundesregierung ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!
4. Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
Der EURATOM-Vertrag muss zum
Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.
5. Nachhaltige
Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
„Ökostrom statt
Atomstrom": Energieversorger müssen Pläne vorlegen,
wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss eine
Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
Gemeinsam machen wir Druck -Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at
Was passiert konkret mit Ihrer
Unterstützung, was sind die nächsten Schritte?
ð
Wir übergeben die Unterschriften an die Staats-
und Regierungschefs aller europäischen Staaten, die
Atomkraftwerke betreiben sowie an die
EU-Kommission.
ð
Wir wollen,
dass die BürgerInnen entscheiden: Ziel ist
eine europäische Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg.
ð
Wir
informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den Fortschritt der Initiative.
ð
Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at
Petition
Wolfgang Pirklhuber
