Eingebracht am 15.06.2011
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möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 14. Juni 2011
Betreff: Petition
der Stadtgemeinde Mödling betreffend Resolution zum weltweiten
Atomausstieg
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde Mödling
betreffend Resolution zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
Mödling, am 24. Mai
2011
Seite 1/1
Bearbeiterin:
DI
Dr. Ulla-Petra Freilinger, T: [+43] 2236/400 DW 75
Zahl:
VU/0015/2011
Betrifft:
Resolution zum weltweiten
Atomausstieg
RESOLUTION
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mödling hat in
seiner Sitzung am 13. Mai 2011
beschlossen, die Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zum
weltweiten
Atomausstieg in Form einer Gemeinderesolution u.a. an das Österreichische
Parlament
weiter zu leiten.
Die Stadtgemeinde Mödling
stimmt überein mit folgenden Forderungen:
1.
Sofortige Abschaltung aller
Hochrisiko-Reaktoren in Europa
2.
Stopp für
Langzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW
Mochovce
3.
Abschaltplan für
alle anderen europäischen AKWs bis 2020
4.
Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie
5.
Nachhaltige Investitionen in
erneuerbare Energien und Effizienz
Wir bedanken
uns für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung,
Petition zum
weltweiten Atomausstieg
Eine Initiative der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
Mit Entsetzen und
Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan.
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern
und ihren Familien.
Wir sind
erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar
ein Super-GAU passiert, mit unermessllchen Folgen für die Menschen in
Japan. Die
Jahrhundertkatastrophe In Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und
wird es auch nie
sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen
(wie vor 25 Jahren in
Tschernobyl), durch Sicherheitsmangel (wie bei den AKW an Österreichs
Grenze) oder Naturkatastrophen
wie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid
für hunderttausende Menschen
bedeuten.
1978
konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt
wollen wir den
weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
ABSCHALTEN! JETZT!
1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren
in Europa!
Dazu
zählen:
•
Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von
München/Deutschland)
•
AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in
Baden-
Württemberg)
•
AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW
Mochovce,
Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn
•
AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in
Hessen/Deutschland) bzw.
deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend
gegen Ausfälle oder
Terroranschläge gesichert sind.
2. Stopp für
Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!
Ganz
wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht
ausgebaut werden. Es
gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen
muss die
Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan
für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!
4. Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
Der
EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die
Atomindustrie
finanzieren.
5. Nachhaltige
Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
„Ökostrom
statt Atomstrom": Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie
sie aus
Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die
österreichische Bundesregierung
muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
Gemeinsam
machen wir Druck - Unterstützung abgeben: www.atomausstieg.at
Was
passiert konkret mit Ihrer Unterstützung, was sind die nächsten
Schritte?
Ø
Wir übergeben die Unterschriften an die Staats- und Regierungschefs
aller europäischen Staaten, die Atomkraftwerke betreiben sowie an die
EU-Kommission.
Ø
Wir wollen, dass die BürgerInnen entscheiden: Ziel ist eine
europäische Volksabstimmung über den
europäischen Atomausstieg.
Ø
Wir Informieren Sie laufend per Mail und auf www.atomausstieg.at über den
Fortschritt der Initiative.
Ø
Weitere Details und Informationen auf www.atomausstieg.at
