Eingebracht am 17.06.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Maga
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien, 16. Juni 2011
Betreff: Petition
der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum weltweiten Atomausstieg
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1
GOG-NR überreiche ich die Petition der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya zum
weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige
Behandlung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
An das
Österreichische
Parlament
Dr.
Karl Lueger-Ring 3
1017
Wien
Sehr geehrte Damen
und Herren!
In der
Beilage übermitteln wir eine Resolution des Gemeinderates der
Marktgemeinde Karlstein an der Thaya vom 5. Mai 2011, in welcher der
Gemeinderat die Bundespolitik aufruft, sich weiterhin für einen
europa- und
weltweiten
Atomausstieg einzusetzen, mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Mit freundlichem Gruß
Der
Bürgermeister
Ernst Herynek
Der
Gemeinderat der Marktgemeinde Karlstein an der Thaya hat in seiner Sitzung
am 05.05. 2011 folgende
Resolution
an das Österreichische
Parlament und die Bundesregierung beschlossen:
Petition zum weltweiten Atomausstieg
Mit Entsetzen
und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und
unser
Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren Familien.
Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl
in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit
unermesslichen Folgen für
die Menschen in Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz
klar: Atomkraft
ist nicht sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch
Menschliches
Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei den
AKW an Österreichs Grenze) oder
Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kommen
kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.
1978 konnten wir
mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir
den weltweiten
Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:
ABSCHALTEN!
JETZT!
1. Sofortige
Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
Dazu zählen:
Siedewasserreaktoren vom Typ
Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)
AKW in
Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden-Württemberg)
AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die
grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei,
Dukovany/Tschechien,
Paks/Ungarn
AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B.
AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw.
deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen
Ausfälle oder
Terroranschläge gesichert sind.
2. Stopp
für Laufzeitverlängerung und
Neubaupläne von AKW!
Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der
Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es
gab keine
EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die
Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.
3. Abschaltplan
für alle anderen europäischen AKWs
bis 2020!
4. Stopp der
Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!
Der EURATOM-Vertrag muss zum
Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie
finanzieren.
5. Nachhaltige
Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!
„Ökostrom statt
Atomstrom": Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus
Atomstromimporten
aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung
muss eine
Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen.
Diese Gemeinderesolution wird
an das Österreichische Parlament und
die Österreichische
Bundesregierung weiter geleitet und die Bundespolitik wird damit aufgerufen,
sich weiterhin
für einen europa- und
weltweiten Atomausstieg einzusetzen.
Für den Gemeinderat der Marktgemeinde
Karlstein an der Thaya
Der Bürgermeister
Ernst
Herynek