113/PET XXIV. GP

Eingebracht am 07.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien Wien. 5. Juli 2011

Betreff:            Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend „Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie“

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend „Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie“ mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

Parlament der Republik Österreich

Parlamentsdirektion

Dr. Karl Renner-Ring 3

1017 Wien

Datum: 20.06.2011

Aktenzahl:   -

EDV Nummer: --

Durchwahl: 10

Bearbeiter: Nicole Spießmaier

Betreff: Petition zum weltweiten Atomausstieg

Resolution „Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Heidenreichstein hat in seiner Sitzung am 25.05.2011 die „Petition zum weltweiten Atomausstieg" sowie die Resolution „Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie" beschlossen.

Anbei senden wir Ihnen die beschlossene Petition sowie die Resolution als Auszug aus dem Gemeinderatsprotokoll mit der Bitte um Berücksichtigung und Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kirchmaier

Bürgermeister

Beilagen:

Petition zum weltweiten Atomausstieg

Resolution „Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie“

Resolution "Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie"

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich unverzüglich und mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass:

1) die von der Bundesregierung präsentierte „Energiestrategie Österreich“ unverzüglich vom Ministerrat beschlossen und umgesetzt wird. Es braucht ein klares Bekenntnis zu mehr Energie-Effizienz-Maßnahmen und zu einem offensiveren Ausbau der Erneuerbaren Energie.

2) der Entwurf zur Novellierung des Ökostromgesetzes überarbeitet wird:

a.     Die Ausweitung der Mittel (von jährlich 21 Mio. Euro auf 30 Mio. Euro) reicht nicht, um einen echten Impuls auszulösen. Eine Deckelung verhindert den offensiven Ausbau erneuerbarer Energien und muss daher entfallen.

b. Die vorliegenden Wartelisten von Windkraft- und Photovoltaik-Projekten müssen vollständig abgearbeitet werden - das heißt:

1. Auch jene Anträge, die 2011 eingelangt sind und einlangen müssen dabei berücksichtigt werden

2. Es müssen die vollen Tarife laut Tarifverordnung 2010 und 2011 gelten

c.     Die jährlich verordneten Tarife müssen international wettbewerbsfähig sein und einen entsprechenden Anreiz bieten, um den vom Minister angesprochenen „Boom beim Ausbau der Erneuerbaren Energie“ auszulösen.

Der Bürgermeister

Der Bürgermeister bestätigt, dass dieses auszugsweise Kopie mit dem Original übereinstimmt.