115/PET XXIV. GP

Eingebracht am 07.07.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga.Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                         Wien, 5. Juli 2011

Betreff:           Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atomausstieg mit dem Ersuchen um geschäfts- ordnungsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Pirklhuber

 

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinde Hundsheim

Rudolf Stummer

Anlage

EINLADUNGSKURRENDE


Die Mitglieder des Gemeinderates werden zu der

am Dienstag, dem 14.6.2011. um 18.30 Uhr

im Gemeindesaal stattfindenden

SITZUNG

eingeladen.

Tagesordnung:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom
15.3.2011.

TOP 3: Berichte und Anfragebeantwortungen des Bürgermeisters

TOP 4: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses über die am 7. 6. 2011 durchgeführte angesagte Kassenprüfung

TOP 5: Beschlüsse:

1.  Beschlussfassung über die Vergabe von Arbeiten zur Errichtung des Bauhofs und des Altstoffsammelzentrums.

a. Vergabe von Arbeiten der Außenanlage

b. Vergabe von Baumeisterarbeiten

c. Vergabe von Arbeiten zur Errichtung einer Halle

2.   Beschlussfassung über den Ankauf eines Einachsdreiseitenkippers.

3.   Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung des Voltigiervereins bei der Errichtung eines Voltigiervierecks.

4.   Beschlussfassung über eine Petition des Gemeinderates an das Österreichische Parlament zum weltweiten Atomausstieg.

5.   Beschlussfassung über die Vermietung von ca. 70 m2 der Grundstücke 3117 und 3118 an die Telekom Austria zur Errichtung eines Sendemastes.

6. Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten der Kinder- gartenmauer

TOP 6:  Allfälliges

 

 

 

Name

 

Wohnung

Tag und Zeit        der Verständigung

 

Unterschrift

 

 

 

Vizebgm. Adolf Raffler   

 

 

 

GGR Rudolf Stummer

 

 

GGR Annemarie Leidner

 

 

GR Alexander Schneider

 

 

GR Ulrike Nentwich

 

 

GR Erich Travnicek

 

 

GR Manuel Ritter

 

 

GGR Thomas Wiesinger

 

 

GGR Johann Kammlander

 

 

GR DI Helmut Oppelmayer

 

 

GR Martin Sterba

 

 

GR Buxer Ludwig

 

 

GR Jürgen Kammlander

 

 

GR Martina Pober

 

 

 

Hundsheim, am 6.6.2011

Bürgermeister Gerhard Math

 

 

 

 

GEMEINDE HUNDSHEIM                                                                         Lfd.Nr. 02/2011

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PROTOKOLL ÜBER DIE

GEMEINDERATSSITZUNG AM DIENSTAG, DEM 14. 6. 2011

Ort:    Gemeindesaal

Beginn:   18.30 Uhr                                                      Die Einladung erfolgte

Ende:     19:30 Uhr                                                  termingerecht durch Kurrende.

Vorsitzender: Bgm. Gerhard Math

Anwesende Mitglieder des Gemeinderates: Vizebgm. Raffler Adolf

GGR Stummer Rudolf

GGR Leidner Annemarie

GGR Wiesinger Thomas

GGR Kammlander Johann

  GR Nentwich Ulrike

  GR Schneider Alexander

  GR Travnicek Erich

  GR Ritter Manuel

  GR Kammlander Jürgen

  GR Buxer Ludwig

  GR Pober Martina

  GR Sterba Martin

  GR DI Oppelmayer Helmut

Schriftführerin: Math Erika

Anwesend waren außerdem:

 

Abwesende entschuldigte

Mitglieder des Gemeinderates:

 

Abwesende unentschuldigte

Mitglieder des Gemeinderates:

Die Sitzung war öffentlich.

Die Sitzung war beschlussfähig.

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TAGESORDNUNG

für die Gemeinderatssitzung am 14. 6. 2011

TOP 1: Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung vom
15.3.2011.

TOP 3: Berichte und Anfragebeantwortungen des Bürgermeisters

TOP 4: Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses über die am 7. 6. 2011 durchgeführte angesagte Kassenprüfung

TOP 5. Beschlüsse:

1.  Beschlussfassung über die Vergabe von Arbeiten zur Errichtung des Bauhofs und des Altstoffsammeizentrums.

a. Vergabe von Arbeiten der Außenanlage

b. Vergabe von Baumeisterarbeiten

c. Vergabe von Arbeiten zur Errichtung einer Halle

2.   Beschlussfassung über den Ankauf eines Einachsdreiseitenkippers.

3.   Beschlussfassung über die finanzielle Unterstützung des Voltigiervereins bei der Errichtung eines Voltigiervierecks..

4.   Beschlussfassung über eine Petition des Gemeinderates an das Österreichische Parlament zum weltweiten Atomausstieg.

5.   Beschlussfassung über die Vermietung von ca. 70 m2 der Grundstücke 3117 und 3118 an die Telekom Austria zur Errichtung eines Sendemastes.

6. Beschlussfassung über die Vergabe von Sanierungsarbeiten der Kinder- gartenmauer

TOP 6:   Allfälliges

 

 

4. Beschlussfassunq über eine Petition des Gemeinderates an das Österreichische Parlament zum weltweiten Atomausstieq.

Petition zum weltweiten Atomausstieg

Mit Entsetzen und Trauer verfolgen wir die Katastrophe in Japan. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den vielen Opfern und ihren Familien.

Wir sind erschüttert, dass 25 Jahre nach Tschernobyl in Japan offenbar ein Super-GAU passiert, mit unermesslichen Folgen für die Menschen in Japan. Die Jahrhundertkatastrophe in Japan zeigt ganz klar: Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein. Es ist niemals auszuschließen, dass es durch Menschliches Versagen (wie vor 25 Jahren in Tschernobyl), durch Sicherheitsmängel (wie bei den AKW an Österreichs Grenze) oder Naturkatastrophen wie in Japan zu schweren Unfällen kommen kann, die unermessliches Leid für hunderttausende Menschen bedeuten.

1978 konnten wir mit einer Volksabstimmung gemeinsam Zwentendorf verhindern. Jetzt wollen wir den weltweiten Atomausstieg und beginnen hier und jetzt in Europa:

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ABSCHALTEN! JETZT!

1. Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!

Dazu zählen:

        Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima (z.B. Isar 1 in der Nähe von München/Deutschland)  

        AKW in Erdbebengebieten (z.B. Krsko in Slowenien und Neckarwestheim in Baden- Württemberg)

        AKW ohne Schutzhülle (Containment), z.B. die grenznahen AKW Mochovce, Bohunice/Slowakei, Dukovany/Tschechien, Paks/Ungarn

        AKW, die älter als 30 Jahre sind (z.B. AKW Biblis A und B in Hessen/Deutschland) bzw. deren Versorgungseinrichtungen (Strom, Kühlmittel, etc.) unzureichend gegen Ausfälle oder Terroranschläge gesichert sind.

2. Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!

Ganz wichtig für Österreich: Das AKW Mochovce in der Slowakei darf nicht ausgebaut werden. Es gab keine EU-gesetzeskonforme Umweltverträglichkeitsprüfung. Deswegen muss die Bundesregierung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten.

3.   Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!

4.   Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie!

Der EURATOM-Vertrag muss zum Ausstiegsvertrag werden und darf nicht länger die Atomindustrie finanzieren.

5. Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

„Ökostrom statt Atomstrom": Energieversorger müssen Pläne vorlegen, wie sie aus Atomstromimporten aussteigen. Energieeffizienzoffensive: Die österreichische Bundesregierung muss eine Energieeffizienz-Milliarde bereitstellen

a) Antrag des GV an den GR: Der GR möge diese Petition der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 beschließen und sie in Form einer Gemeinderesolution an das österreichische Parlament und die Bundesregierung weiterzuleiten um die Bundespolitik damit aufzurufen, sich weiterhin für einen weltweiten Atomausstieg einzusetzen.

b) Abstimmung

Der Antrag wird einstimmig angenommen